Zur Stimmung im Lande: Das ZDF-Politbarometer vom August 2012

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HP

Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Sparvorgaben zu geben. Nur 29 Prozent der Befragten befürworten noch den Wunsch Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre (weiß nicht: 4 Prozent). Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte das Land über die bereits zugesagten Finanzhilfen hinaus weitere Hilfen benötigen. Unterstützen würden das lediglich 22 Prozent (weiß nicht: 6 Prozent). Im Vergleich zum Juni ist die Zustimmung zu einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zurückgegangen: Vor zwei Monaten sprachen sich 36 Prozent dafür und 55 Prozent dagegen aus (weiß nicht: 9 Prozent). Jetzt sind nur noch 31 Prozent der Meinung, Griechenland soll weiterhin den Euro als Währung haben, und 61 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 8 Prozent).

Mit Blick auf die Zukunft des Euro erwarten 49 Prozent, also fast die Hälfte aller Befragten, dass künftig deutlich weniger Länder zur Euro-Zone gehören werden. Nur 27 Prozent glauben, dass auch in einigen Jahren im Großen und Ganzen die gleichen Länder wie heute am Euro beteiligt sein werden, 19 Prozent glauben, dass es den Euro dann gar nicht mehr geben wird (weiß nicht: 5 Prozent).

In der Politbarometer-Projektion vergrößert sich der Abstand zwischen Union und SPD erneut: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU 37 Prozent (plus 1), die SPD gäbe einen Punkt ab und käme auf 29 Prozent (minus 1). Die FDP könnte leicht zulegen auf 5 Prozent (plus 1) und damit auf einen Verbleib im Bundestag hoffen. Die Linke erreichte unverändert 6 Prozent, die Grünen verschlechterten sich auf 12 Prozent (minus 1) und die Piraten auf 6 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (plus 1). Damit hätte weder die amtierende Regierungskoalition noch eine rot-grüne Koalition eine parlamentarische Mehrheit.

Der FDP-Chef Philipp Rösler ist aus der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker ausgeschieden, damit ist zum ersten Mal seit über elf Jahren der Parteivorsitzende der Liberalen nicht mehr bei diesem Ranking vertreten. Nach gut einem Jahr Abstinenz wieder dabei ist der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi. An der Spitze der Top 10 steht weiterhin Angela Merkel. Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie, etwas verschlechtert, auf einen Durchschnittswert von 1,8 (Juli: 2,0). Auf Platz zwei, ebenfalls mit Einbußen, liegt Hannelore Kraft mit 1,6 (Juli: 1,9), gefolgt von Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,4. Danach Frank-Walter Steinmeier (Juli: 1,4) und Peer Steinbrück (Juli: 1,4) mit jeweils 1,3. Ursula von der Leyen kommt unverändert auf 0,6, Sigmar Gabriel verliert deutlich auf 0,3 (Juli: 0,7) und auch Horst Seehofer (Juli: 0,5) wird mit 0,3 jetzt schlechter bewertet als zuletzt. Gregor Gysi liegt mit minus 0,5 im Negativbereich, ebenso Guido Westerwelle, der mit unverändert minus 1,0 den letzten Platz besetzt.

Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl würden alle Mitglieder der SPD-Troika im direkten Vergleich von Angela Merkel klar geschlagen. Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, sollte für 47 Prozent aller Befragten und 52 Prozent der SPD-Anhänger schon jetzt getroffen werden.

Zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sieht unter anderem vor, dass deutsche Steuerhinterzieher, die dort Geld angelegt haben, dies nachträglich zu vergleichsweise niedrigen Sätzen versteuern und straffrei bleiben. Diese Regelung wird von 45 Prozent befürwortet und von 50 Prozent abgelehnt (weiß nicht: 5 Prozent). Während die Anhänger von CDU/CSU und SPD in dieser Frage gespalten sind, sind rund 60 Prozent der Anhänger von Grünen, Linken und Piraten gegen die Vereinbarung, 80 Prozent der FDP-Anhänger aber dafür. Den Ankauf von Steuer-CDs zur Überführung von Steuersündern befürwortet eine Mehrheit von 67 Prozent, 28 Prozent lehnen ihn ab.

Viel diskutiert wurde in den vergangenen Tagen die Forderung nach einem Verkaufsstopp von E10-Benzin, da zur Herstellung des Biokraftstoffs auch Nahrungsmittel wie Mais und Getreide verwendet werden, die weltweit zurzeit sehr knapp sind. Eine Mehrheit von 63 Prozent unterstützt diese Forderung, weitere 20 Prozent sind aus anderen Gründen gegen den Verkauf von E10, und lediglich 12 Prozent wollen, dass der Biosprit auch weiterhin angeboten wird (weiß nicht: 5 Prozent).