Aufwertung der Langen Straße von CSU-Mehrheit zu Fall gebracht

Redaktion

Mit 24 zu 17 Stimmen hob der Stadtrat in seiner heutigen Vollsitzung Punkt 4 des Beschlusses des Umweltsenates vom 10. Juli 2012 zur Aufwertung der Langen Straße auf (siehe hierzu Beitrag Lange Straße: Aufwertung beschlossen). Doch das ist der entscheidende Punkt: Ging es doch hierbei darum, kostenschonend und ohne größere bauliche Maßnahmen Stufe 1 der Aufwertung der Langen Straße durchzuführen. Geplant war, im Bereich vom Obstmarkt bis zum Schönleinsplatz den Radverkehr entgegen der Einbahnstraße vom Gehsteig zu nehmen und auf die Straße zu legen (siehe Beitrag Mit der Langen Straße muss etwas passieren!). Hierfür hätten 14 Kurzzeitparkplätze wegfallen sollen. Herr Ilk, der als Baureferent vor zwei Wochen noch die weitere Entwicklung des Quartiers an der Stadtmauer abwarten wollte und keinerlei Maßnahmen vorschlug, unterstützte mittlerweile die Entscheidung des Umweltsenats. Doch der Stadtrat stimmte nun mit seiner starken CSU Mehrheit gegen die Aufwertung der Langen Straße. Herr Dr. Helmut Müller, Fraktionsvorsitzender der CSU, kritisierte die Hektik in der Beschlussfassung (das Mediationsverfahren fand 2008 statt, Anm. d. Red.): „Wir brauchen Entschleunigung!“ Während Herr Kuntke von der SPD auf die derzeitige Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer hinwies und den engagierten Bürgern, den Masterplanern, seinen Respekt zollte, forderte er unbedingt die Beibehaltung des Entschlusses des Umweltsenats.

„An die CSU zu appellieren, macht überhaupt keinen Sinn – die ketten sich an Parkplätze wie andere an Bäume, so fasste Peter Gack (GAL) die Haltung der CSU zusammen, die zwar ein Gesamtkonzept beschlossen hätten, aber Einzelmaßnahmen zu dessen Erreichen ablehnten. Gack ebenso: „Um hier endlich etwas voranzubringen, müssen wohl erst die Stadtratswahlen 2014 kommen.“ Dieter Weinsheimer von den Freien Wähler lehnte eine Kampfabstimmung wegen der Brisanz der 14 Kurzzeitparkplätze ab. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) meldete sich nicht zu Wort.

In der Tischvorlage stand: Folgendes weitere Vorgehen wird deshalb vorgeschlagen:

  • Zurückstellung der Maßnahme bis nach der Realisierung des Quartiers an der Stadtmauer.
  • Klärung der noch offenen Fragen hinsichtlich Fernwärme und Umbau der Bushaltestalle Lange Straße (veranlasst durch Quartier an der Stadtmauer) und entsprechende Modifizierung der Planung.

Daraus ergibt sich dann folgender zeitlicher Ablauf:

  • 2013 Baubeginn Quartier an der Stadtmauer
  • 2013/14 Baubeginn der Fernwärme vom Kranen her
  • 2014 Umsetzung der Maßnahmen zur Umgestaltung Lange Straße/Am Kranen

5 Gedanken zu „Aufwertung der Langen Straße von CSU-Mehrheit zu Fall gebracht

  1. Na also, nun ist die CSU unter dem Druck der Stieringers, Schieles usw. wieder mal eingeknickt. Die Geschäftswelt ist gerettet. Genauso der Umsatz der Innenstadtgeschäfte. Dafür geht das Sterben der Läden in der Langen Straße weiter. Unsere CSU will das. So ist Ihr Programm. Keine Ideen, bloß nichts verändern, wird schon nichts passieren.
    Wer leidet? Na wir. Die Bürger. Die in dieser Straße, in dieser Stadt wohnen. Aber das interessiert doch keine CSU.

    • Absolut! Kein Gestaltungswillen sichtbar. Nicht mal dann, wenn die Vorschläge von den Bürgern kommen.
      Die CSU hat sich mit dieser Abstimmung einen Bärendienst bewiesen.

  2. Gehört zur CSU-Mehrheit nicht auch jemand aus dem Ministerium, dessen Chef sich erst kürzlich für eine Stärkung des Rad- und eine Rückführung des Autoverkehrs ausgesprochen hat?

  3. Wie wäre es, wenn man nur 3 Parkplätze streicht – und zwar:
    2 zu Beginn und 1 am Ende des ersten Teils der Strasse? Dazu noch 1 oder 2 an der Engstelle gegenüber der Sparda-Bank/Hellerstrasse und diese Plätze durch Bäume/Büsche vor Wildparkern schützen?
    Die Strasse wäre aufgewertet, verkehrssicher und trotzdem wären noch Halteplätze da, die man zur Not noch auf 10-15 min reduzieren könnte?

  4. „Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) meldete sich nicht zu Wort.“ – Das nenne ich politische Führungskraft. Toll!

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