Lobbycontrol

5.022 Menschen haben den Appell von Lobbycontrol an Merkel unterzeichnet. Das sind fünftausendzweiundzwanzig unmissverständliche Statements für mehr Transparenz bei Parteispenden und mehr Engagement gegen Korruption. Vielen Dank an alle, die diese Aktion unterstützt haben!

Gestern haben wir in Berlin die Unterschriften überreicht. Angela Merkel war leider nicht bereit, sie entgegen zu nehmen. Statt dessen übergaben wir sie dem Leiter der Poststelle des Bundeskanzleramtes.

Zuvor hatten wir die Unterschriften bereits in Kopie den zuständigen Politikern des Innenausschusses überreicht. Die Themen unseres Appells, Parteispenden und Korruption, wurde nämlich gestern im Innenausschuss besprochen. Union und FDP hatten aus Termingründen unsere Einladung zur Unterschriften-Übergabe ausgeschlagen. Tatsächlich war der Zeitplan im Bundestag gestern eng – aber es hatte trotzdem Symbolcharakter. Union und FDP sind weiter nicht bereit, die Empfehlungen des Europarats umzusetzen.

Mit Aktionen wie der Gelben Karte für Merkel wollen wir diese Strategie durchkreuzen, ungeliebte Themen stillschweigend zu ignorieren. Wir wollen die Blockadepolitik von Union und FDP immer wieder in die Öffentlichkeit bringen und so den Druck auf die Regierungsparteien erhöhen. Uns ist klar, dass das ein längerer Weg ist und werden das Thema auch in Zukunft mir Ihrer Unterstützung weiterverfolgen.