auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion hat das bayerische Kabinett heute einen Grundsatzbeschluss für ein Breitband-Förderprogramm für ganz Bayern gefällt. Auf Betreiben von Staatssekretärin Melanie Huml sollen auch die vom US-Truppenabzug stark betroffenen Regionen gefördert werden. Die ursprüngliche Fassung hatte nur die Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen in besonders strukturschwachen Gebieten und in solchen Regionen, die von der Bundeswehrreform stark betroffen sind, vorgesehen. Insgesamt rund 100 Millionen Euro will die Staatsregierung dafür in den nächsten fünf Jahren ausgeben.

Huml: „Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat bereits vor Wochen zugesichert, dass die US-Konversionsstandorte genauso gefördert werden sollen wie die Bundeswehrkonversionsstandorte. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass die US-Konversionsstandorte in den entsprechenden Beschlüssen auch tatsächlich genannt sind.“

In einer weiteren Stufe soll das Programm über strukturschwache Gebiete hinaus um ein bayernweites Förderprogramm ergänzt werden. Die Einzelheiten, insbesondere finanzielle Ausstattung, Modellprojekte sowie Förder- und Priorisierungskriterien, wird eine Arbeitsgruppe erarbeiten und dem Kabinett bis April zur Entscheidung vorlegen.