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Jugendherberge Wolfsschlucht. Foto: Erich Weiß

Die Regierung von Oberfranken hat die Stadt Bamberg verpflichtet, mehr Asylbewerberunterkünfte zur Verfügung zu stellen, bereits jetzt kommen wöchentlich 4 Menschen. Als einzig geeignetes städtisches Objekt bietet sich nur die Jugendherberge Wolfsschlucht an. In einer Besichtigung vor Ort mit Vertretern der Regierung von Oberfranken betsätigte sich deren Eignung als Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 50 Personen. Noch ist die Diakonie Mieterin bis Ende 2014, mit einer vorzeitigen Lösung des Mietverhältnis wäre diese einverstanden.

Für eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft müssten geringfügige Umgebauten mit Küchen und sanitäre Einrichtungen vorgenommen werden. Die Kosten hierfür würde die Regierung von Oberfranken tragen. Ebenso werde diese die Unterkünfte in alleiniger Verantwortung führen und alle Kosten und Aufwendungen übernehmen. Durch den Umbau werden aus den derzeitigen 80 Jugendherbergsbetten Gemeinschaftsunterkunftsplätze für bis zu 50 Personen.

Die Wolfsschlucht bleibt eine Herberge

Soweit die Fakten – es entzündete sich in der letzten Vollsitzung des Stadtrats eine lebhafte Diskussion, eingeleitet von Dr. Müller von der CSU. Er betonte ausdrücklich für seine Fraktion die Verantwortung für die Menschen schon allein aufgrund des C im Namen seiner Partei. Den Menschen in Not müsse geholfen werden, allerdings erstmal nur bis zum 28.2.2013. Man möchte die Wolfsschlucht keinesfalls als Jugendherberge aufgeben. 6000 Voranmeldungen, vorwiegend Schüler und ihre Lehrer, seien die Touristen der Zukunft, und auf diese wolle und könne die Stadt Bamberg doch keinesfalls verzichten.

Auch die SPD möchte natürlich an der Jugendherberge festhalten, sieht aber die Priorität in der moralischen Verpflichtung für die Menschen in Not Hilfen anzubieten und würde einer Verpachtung an die Regierung von Oberfranken für 5 Jahre zustimmen. Nach Ablauf des Mietvertrages mit der Regierung von Oberfranken könnte die Jugendherberge wieder reaktiviert werden. Dieser Meinung schloss sich Herr Stieringer von den Bamberger Realisten an. Auch er betonte die moralische Verpflichtung der Stadt. Außerdem seien die auswärtigen Mitmenschen eine Bereicherung für die Stadt. Sein Zusatz, der zu denken gab: „Würden wir über Wohnungen für 50 Ingenieure nachdenken, würde das Ergebnis anders aussehen – das geht so nicht.“

Frau Sowa von der GAL kritisierte die bislang abwartende Haltung der Stadt: Bamberg sei die einzige Stadt in Oberfranken, die per Zwangszuweisung Asylbewerber aufnehmen muss. Sie schlägt daher beste und schnellstmögliche Unterbringung der Asylbewerber in Bamberg vor. Darüber hinaus wünscht sie mehr Anstrengung bei der Integration. Um den baulichen Zustand dieser Anlage zu überprüfen, schlug sie eine Ortsbesichtigung des Stadtrats in der Jugendherberge vor. Herr Gack schlug vor, schon jetzt Sonderrücklagen zu bilden, um nach Ende der Asylbewerberunterbringung schnellstmöglich mit der Sanierung beginnen zu können.

Auch für Herrn Weinsheimer von den Freien Wählern ist die moralische Verpflichtung wichtig, aber auch die Reaktivierung der Jugendherberge nach Ablauf des Pachtvertrages. Allerdings sieht er die Gefahr, dass die Jugendherberge bei den Lehrern und Schulen aus dem Bewusstsein schwindet, wenn sie längere Zeit nicht in dieser Bestimmung zur Verfügung steht.

Eine zentrale Frage für den gesamten Stadtrat ist natürlich die Höhe der Revitalisierungskosten.

Die Wolfsschlucht muss umgebaut werden. Schon heute entspricht sie nicht mehr dem Standard für Jugendherbergen. Die hartnäckigen Nachfragen von Frau Keidel von „Für Bamberg“ diesbezüglich verlangten eine Antwort. Die rege Diskussion um die Kosten und die Reaktivierung des Hauses in der Wolfsschlucht beendete Bürgermeister Hipelius mit seinem Einwurf, dass die Stadt Bamberg mit dieser Erkenntnis bereits das Jugendgästehaus am Kaulberg mit gehobenem Standard umgebaut habe. Letzteres besteht seit nunmehr zwei Jahren und der Stadtrat wisse, dass mit dem Haus am Kaulberg die zwar romantische, aber von der Ausstattung nicht mehr ausreichende Wolfsschlucht abgelöst habe.

OB Starke fasste die Diskussion zusammen, erweiterte den Beschlussvorschlag der Verwaltung um die Anregungen aus den Fraktionen.

1. Zunächst soll die Jugendherberge nur für 3 Jahre an die Regierung vermietet werden.
2. Alternative Standorte sollen vor allem auch in Gesprächen mit den beiden christlichen Kirchen gesucht werden.
3. Die Verwaltung der Stadt soll mit der Initiative „Freund statt fremd“ eng zusammenarbeiten, um den Ankömmlingen größtmögliche Unterstützung zu gewähren. Auch mit der Asylsozialarbeit des Caritasverbandes für die Stadt Bamberg soll einen enge Absprache gehalten werden.
4. Für den Sanierungsbedarf der Jugendherberge nach Auszug der Asylbewerber sollen die Kosten festgestellt werden.
5. 50.000 € Planungskosten für deren Sanierung sollen im Haushalt 2013 eingearbeitet werden.
6. Dem Stadtrat soll zur Sitzung im Januar 2013 Bericht erstattet werden.

Initiative „Freund statt fremd“

Der Initiative „Freund statt fremd“ gebührt für ihr Engagement großes Lob. Im März hat der Kreis aus Ehrenamtlichen eine Unterschriftenliste mit über 700 Unterzeichnenden dem Oberbürgermeister übergeben, mit der Forderung nach einem mitmenschlichen Miteinander (hier). Nicht zuletzt ihnen ist die gestiegene Sensibilisierung zu verdanken.

Grundsätzlich war die Diskussion im Stadtrat getragen von der Suche um die bestmögliche Lösung und um das Wohl der Asylbewerber. Auch der Erhalt der Wolfsschlucht als Herberge war Absicht. Die Redebeiträge waren konstruktiv und bemüht, in einem gemeinsamen Ringen ein ideales Ergebnis zu erzielen.

Fast schon weihnachtlich

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Wir haben mehrfach berichtet: Bayerische Asylpolitik will Flüchtlinge vertreiben und Recht für Asylbewerber gilt auch in Bamberg und Flüchtlinge laden zur Demonstration am Markusplatz und Asylpolitik: Protestcamp am Bamberger Markusplatz.