BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt ist es schwarz auf weiß niedergelegt. Was Innenminister Joachim Herrmann bei einem Gespräch in München mit Ursula Sowa und weiteren Stadtratsmitgliedern aus Bamberg beiläufig fallen ließ, hat er nun auf Nachfrage von Sowa in einem Brief bestätigt. Es geht um die Frage, ob der Freistaat Bayern seine im Jahr 2015 gemachte Zusage, die damals neu gegründete ARE, jetzt ANKER-Zentrum/AEO, nach zehn Jahren wieder zu schließen, auch wirklich einhält. Aller Voraussicht nach will er das nicht tun, wie aus Herrmanns Antwortschreiben an Sowa vom 4. März 2021 hervorgeht.
Zitat Herrmann im Schreiben vom 4.3.21
„(…) Daher kann ich derzeit sowohl einer Reduktion der Kapazität als auch sonstiger kapazitätsreduzierender Maßnahmen nicht zustimmen und diese wegen der insgesamt volatilen Situation auch perspektivisch nicht zusichern. Dasselbe gilt auch für verbindliche Aussagen für die Zeit nach dem Jahr 2025. Wie Sie wissen ist der Zugang von Asylbewerbern in die Bundesrepublik und nach Bayern und damit verbunden die Kapazitätsanforderungen der bayerischen Asylunterkünfte sehr volatil. Niemand kann eine seröse Aussage darüber treffen, in welchem Umfang in vier Jahren Kapazitäten benötigt werden. Wegfallende ANKER-Kapazitäten müssten an anderen Standortkommunen dann kompensiert werden. Dies führt zu einer Mehrbelastung andernorts. Aufgrund der bundesgesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung im ANKER für die Dauer eines Asylverfahrens, ist der Betrieb von ANKERn auch nicht optional. Die Liegenschaft in Bamberg eignet sich aus vielen Gründen hervorragend für den Betrieb des ANKERs.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung treffen kann, die etwas am Umfang, der Kapazität oder Laufzeit des ANKERs ändern würde. Ich kann aber versichern, dass wir die Entwicklung weiterhin im Blick behalten.“
MdL Ursula Sowa kommentiert das Schreiben wie folgt:
Diese Aussage des Ministers kann man als „Vorankündigung eines Wortbruchs“ werten. Es ist davon auszugehen, dass mit einem absehbaren Ende der Massenunterbringung von Geflüchteten auf dem Bamberger Konversionsgelände nicht zu rechnen ist. Denn tatsächlich müsste sich der Minister um alternative Unterbringungsmöglichkeiten kümmern, was er offensichtlich nicht vorhat.
Es ist ein Affront, wie hier die bayerische CSU-Staatsregierung mit der Stadt Bamberg umgeht, mit der man 2015 sogar eine schriftliche Vereinbarung öffentlichkeitswirksam unterzeichnet hat (damals in Person von Ministerpräsident Horst Seehofer und Sozialministerin Emilia Müller). Und es befremdet doch sehr, wie dreist man den Bamberger Bürger*innen etwas vorgespielt hat. Denn so wie es jetzt aussieht, hatte Seehofer auch 2015 möglicherweise nicht ernsthaft vor, die Einrichtung nach zehn Jahren aufzulösen.
Sehr befremdlich ist in dem Schreiben besonders die Behauptung von Innenminister Herrmann, dass „der Betrieb von ANKERn nicht optional“ sei, dass es also keine Alternative gebe. Im Gegenteil: Das ANKER-Konzept wird bundesweit nur in wenigen Bundesländern umgesetzt, andere setzen auf dezentrale Lösungen statt Massenunterbringung.
Das wäre auch für Bamberg besser. Denn das Gelände des ANKER-Zentrums würde dringend benötigten Wohnraum bieten, den sich Menschen aus Bamberg mit Menschen aus aller Welt in einer guten sozialen Mischung wunderbar teilen könnten.
Ich werde beharrlich dafür eintreten, dass die Staatsregierung ihr Wort von 2015 einhält.