Statement der Staatsministerin Melanie Huml, MdL zur ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO)

Wohnzimmer / Konversionsgelände. Foto: Erich Weiß

„Die AEO gehört seit Jahren zu den immer wieder diskutierten Themen zwischen meinem Kabinettskollegen Innenminister Joachim Herrmann und mir. Beispielsweise habe ich mich bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Belegung der AEO die Schwelle von 1.500 Personen im Regelfall nicht überschreitet.

Weitere zentrale Punkte, die sowohl seitens der Bevölkerung als auch von Vertretern der Kommunalpolitik an mich herangetragen wurden und für die ich mich seit langem einsetze, sind die Schließung der AEO gemäß der Vereinbarung im Jahr 2025 und die vorherige Herauslösung einzelner Bereiche zwecks kommunaler Nutzung. Hierbei geht es mir insbesondere um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auch für die Realisierung eines Bolzplatzes für die Kinder und Jugendlichen der sogenannten NATO-Siedlung habe ich mich eingesetzt und kann sagen, dass die dafür notwendige Fläche seitens des Freistaats Bayern bereits freigegeben wurde.

Für die Anliegen meiner Heimatstadt und der Menschen, die hier leben, werde ich mich weiter mit Nachdruck einsetzen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Auflösung der AEO bis Ende 2025. Hierbei wäre es gut, wenn wir parteiübergreifend gemeinschaftlich auftreten, beispielsweise wird auch die BImA des SPD-geführten Bundesfinanzministerium gebraucht, damit Bamberg das AEO-Gelände erwerben kann.“

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