INTERNATIONALER #NOCOVIDMONOPOLIES-AKTIONSTAG ZUR WTO-VERSAMMLUNG AM 1. MÄRZ


#ZeroCovid
  • #ZeroCovid ruft zur Unterstützung der Patentaussetzung in der WTO auf und fordert, Produktionswissen für Impfstoffe und Therapien global zu teilen
  • Proteste vor Patentämtern in mehreren europäischen Städten. Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München mit Redebeiträgen von Jamila Schäfer, stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende und Beauftragte für internationale Koordination, und Stefan Jagel, Verdi-Sekretär für den Bereich Gesundheit und Pflege und Stadtrat der LINKEN
  • Social-Media-Kampagne #NoCovidMonopolies getragen von Partnern der Zero Covid Alliance, der Europäischen Bürger*innen-Initiative Right2Cure, den Universities Allied for Essential Medicine, dem People’s Health Movement und Ärzte ohne Grenzen

Die deutsch-österreichisch-schweizerische Kampagne #ZeroCovid ruft am 1. März um 17.30 zu einer Kundgebung gegen die Blockade der EU-Staaten zur vorübergehenden Freigabe geistigen Eigentums zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Die Kundgebung findet vor dem Europäischen Patentamt in München (Kohlstr. 6) statt. Am gleichen Tag organisieren Unterstützer_innen der Zero-Covid-Strategie in Prag, Warschau, Berlin und anderen Städten Aktionen vor den nationalen Patentämtern und protestieren online unter dem Hashtag #NoCovidMonopolies.

Anlass ist die am selben Tag stattfindende Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO. Auf dem Programm steht dort – erneut – die Aussetzung geistiger Eigentumsrechte, sofern sie Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie betreffen. Insbesondere die EU blockiert bisher den von Indien und Südafrika unterbreiteten Vorschlag, Verpflichtungen durch internationale Schutzabkommen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), temporär auszusetzen. Gegen die Blockade des von 100 Staaten sowie Kirchen, Hilfsorganisationen und 115 EU-Parlamentarier_innen unterstützten Vorstoßes organisiert die Graswurzelbewegung #ZeroCovid Protest. Die Initiative kritisiert, dass die Monopole auf Impfstoffe den Ausbau der Produktion beschränken und vor allem arme Staaten im globalen Süden keinen Zugang zu Corona-Impfstoffen haben.

Dazu die #ZeroCovid-Sprecherin Sabine Teng: „Die Pandemie schlägt global zu, sie kann darum auch nur global bekämpft werden. Das Monopol auf Impfstoffe tötet, weil es den Zugang zu lebensrettenden Technologien künstlich verknappt! Darum fordern wir lautstark, die Patente auszusetzen! Die Bekämpfung von Corona ist wichtiger als die Profite einiger Pharmakonzerne. Darüber hinaus braucht es für einen schnellen Ausbau der Impfstoffproduktion Technologietransfer und Zusammenarbeit über die Grenzen von Unternehmen und Nationalstaaten hinweg, Produktionswissen muss geteilt werden.“

Sabine Teng erklärt: „Die Aussetzung des geistigen Eigentums würde insbesondere Ländern des globalen Südens erleichtern, die Produktion dringend benötigter Gesundheitsgüter in die eigene Hand zu nehmen und ihrer Verknappung auf globaler Ebene entgegenzutreten. Das ist besonders zentral, nachdem die Ansätze zu gerechter Verfügbarmachung von Technologien und Impfstoffen über den Patent- und Technologiepool C-TAP sowie das Programm COVAX bislang kläglich gescheitert sind. Auch aufgrund unzureichender nichtpharmazeutischer Strategien setzen europäische Staaten alles auf den Aufkauf von Impfstoffen, unter Zuhilfenahme ihrer überlegenen Finanzmittel und Exportkontrollen.“

Das Europäische Patentamt wurde als Ort des Protests gewählt, da es eine der zentralen Institutionen für das europäische wie auch internationale Patentwesen und damit für die Monopolisierung insbesondere der Pharmaproduktion ist.

https://zerocovidalliance.org/no-covid-monopolies

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