Neue DGB-Analyse vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
DGB Oberfranken
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro angestiegen. Für den DGB-Oberfranken ist dies ein Anlass, die Beschäftigten- und Lohnentwicklung seit Einführung des Mindestlohnes in den Blick zu nehmen.
DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt: „Vier Jahre nach seiner Einführung ziehen wir eine positive Bilanz: Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht. Entgegen den Unkenrufen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern ist die Beschäftigung nicht gesunken. Im Gegenteil; die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen.“
Eine aktuelle DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit belegt die positiven Effekte auf die Verdienst- und Beschäftigungsentwicklung. Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt.
Bis Ende September 2018 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Stadt Bamberg bei 5,9 Prozent, im Landkreis Bamberg sogar bei 11,9 Prozent.
In Bayern profitierten die Beschäftigten mit einem Lohn-Plus von 9,8 Prozent seit Einführung des Mindestlohnes. Dies bedeutet ein Anstieg der Löhne von jährlich 2,7 Prozent.
Dennoch sieht Eckardt Verbesserungsbedarf: „Der Staat muss seine Verantwortung als größter Auftraggeber ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass er seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt. Überdies ist der gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie heute für viele Beschäftigte nicht existenzsichernd. Er muss mittelfristig steigen und armutsfest sein. Nach wie vor werden viele Arbeitnehmer um den Mindestlohn betrogen, deshalb muss hier mehr kontrolliert werden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und muss verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit.“