Aktion einer Aktivist*innengruppe anlässlich des Bürgergesprächs MP Söders am heutigen Tag in Bamberg

Veröffentlicht am von 

Aktivistengruppe

Am heutigen Donnerstag, den 6.9.2018 beehrt Ministerpräsident Söder unsere schöne Stadt mit einem Besuch, um dem Fränkischen Tag ein Interview zu geben. In der heißen Phase des Wahlkampfes gilt es Volksnähe zu beweisen, und so waren auch Bürger eingeladen, sich mit eigenen Fragen an den Ministerpräsidenten einzubringen. Diesen Termin nehmen wir, eine Gruppe Aktivisten aus dem Raum Bamberg zum Anlass, Herrn Söder auf einem unmittelbareren Weg mit den Fragen zu konfrontieren, die uns auf den Nägeln brennen. In den Morgenstunden wurden durch uns entlang des Zufahrtsweges des Ministerpräsidenten zum Gelände des FT gut sichtbar mehrere Transparente angebracht. Herr Söder ist herzlich dazu eingeladen, zu deren Inhalt Stellung zu beziehen.

Denn wir fragen uns:

1. HALLO MP SÖDER, WAS IST …

noch christlich, sozial und Union an Ihrer CSU Herr Ministerpräsident? Im Zuge von #ausgehetzt beschworen Sie und Ihre Partei offensiv den „politischen Anstand“. Doch gerade diesen einstigen Markenkern des Konservatismus vermissen wir in letzter Zeit im Agieren ihrer Partei schmerzlich. Denn was ist …

2. CHRISTLICH AN ABSCHOTTUNG?

Sie und Ihre Partei sind der AfD voll auf den Leim gegangen und haben den Umgang mit Migration zum zentralen Wahlkampfthema erhoben. Ihre Maßgabe dabei: Abschottung um jeden Preis! Ihr verzweifeltes Bestreben, die Forderungen der Rechtsradikalen noch an Grausamkeit zu überbieten, bescherte uns nicht nur die kuriose Wiedereinführung von Kontrollen an Bayerns Außengrenzen. Nein Ihr Agieren und das Ihres Vorgängers sind mitverantwortlich für das Sterben an der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer. Sogar die großen Wahlkampfhelfer von einst, die Kirchen üben mittlerweile offen Kritik. Für uns gilt weiterhin: SEENOTRETTUNG ist UNVERHANDELBAR! Ihre Nächsten ertrinken gerade zu Tausenden Herr Söder! Was werden Sie dagegen tun?

Doch auch abseits der Themenfelder Flucht und Migration haben Sie uns einiges zu erklären! Denn was ist etwa …

3. SOZIAL AM GBW-DEAL?

Egal ob in München, Ihrem geliebten Nürnberg oder bei uns in Bamberg: Wohnen droht immer mehr zum Luxus zu werden. Es sind längst nicht mehr nur Geringverdiener, die durch die Spekulation privater Investoren immer weiter an die Ränder unserer Städte getrieben werden. Vor dem Hintergrund dieser prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt kommt der Verkauf der rund 33000 Wohnungen der GBW einem politischen Skandal gleich. Lieber Herr Söder, Was ein Opfern aller sozialen Ideale auf dem Altar des Neoliberalismus an Ergebnissen bringt, kann man wunderbar am unsäglichen GBW-Söder-Patrizia-Deal sehen … Soziale Verantwortung und Schutz der wirtschaftlich Schwachen, was sogar in der Bayer. Verfassung verankert ist, wird im Sumpf der Vetternwirtschaft konterkariert und am Ende stiehlt man sich noch aus der Verantwortung! Noch leichtfertig kann man die Zukunft der Nachfolgenden nicht für kurzfristig „schöne Zahlen“ über Bord werfen. Die jungen Menschen fordern ihr verfassungsmäßiges Recht auf Wohnraum hiermit ein … MP Söder handeln, oder gehen Sie!

4. UNION MIT RECHTSPOPULISTEN?

Ihr Anbiedern an Rechtspopulisten in ganz Europa und darüber hinaus ist nicht nur ein Verrat an unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten sondern gefährdet auch den Zusammenhalt in der europäischen Gemeinschaft. Eine Übernahme der rassistischen Parolen der AfD, Orban und Co. mit anschließendem Zurückrudern hat Ihnen die letzte Glaubwürdigkeit genommen, auch alte Weggefährten wenden sich mit Grauen ab. Tragen Sie die Verantwortung und treten Sie zurück.