GAL Bamberg – Stadtratsfraktion
Gemeinsamer Termin mit Landtagswahl ist möglich und spart Kosten – Taktisches Spiel der Stadt?
Unverständnis ruft es bei den Grünen hervor, dass die Stadtverwaltung sich dagegen ausspricht, den Bürgerentscheid zum Hauptsmoorwald parallel zur Landtagswahl am 14. Oktober durchzuführen. „Die Begründung dafür ist fadenscheinig“, kommentiert Jonas Glüsenkamp vom GAL-Vorstand.
Aus dem Rathaus hatte es geheißen, dass eine Vollsitzung des Stadtrates darüber entscheiden müsse. Die nächste Sitzung des gesamten Stadtrates findet jedoch erst Ende September statt, zu kurzfristig für den zwei Wochen später stattfindenden Wahltermin. Auch die GAL-Stadtratsfraktion will dieser Argumentation nicht folgen. Vorsitzende Ursula Sowa sagt: „Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats ist der Feriensenat stellvertretend für den Gesamtstadtrat für alle Themen zuständig, die in den Ferien anfallen und dringend behandelt werden müssen. Das ist hier der Fall.“ Es könne also im August entschieden werden, und das sei rechtzeitig mit fast zwei Monaten Vorlauf zur Wahl.
Die Verknüpfung mit der Wahl würde bekanntlich eine große Kostenersparnis bedeuten, weil alle Wahllokale und Wahlhelfer*innen ohnehin schon aktiviert sind. Für einen gesondert abgehaltenen Bürgerentscheid rechnet man mit Gesamtkosten von ca. 60.000 Euro.
Auch aus demokratischen Gesichtspunkten spricht sich GAL-Vorstandsmitglied Christian Hader für den Bürgerentscheid am 14. Oktober aus: „Der Urnengang an diesem Tag wird enorm aufgewertet, wenn Bürgerinnen und Bürger über zwei wichtige politische Fragen entscheiden: Landtagswahl und Hauptsmoorwald. Die Motivation ist dadurch höher. Beides kann sich gegenseitig befeuern.“ Hinter der von der Stadt Bamberg offenbar gewünschten Trennung der Termine mutmaßen die Grünen hingegen Taktik: „Hofft man etwa, Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, am Bürgerentscheid teilzunehmen, und am Ende doch ungehindert 60 Hektar Wald abholzen zu können?“
Jetzt also hat der Stadtrat sein Rats- gegen das Bürgerbegehren gestellt. Doch kann ein neuer Gewerbepark im Hauptsmoorwald tatsächlich zum Goldesel bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen mutieren? Zweifel sind angebracht. Denn Leerstände und fehlender Eifer hinsichtlich der Entwicklung bereits ausgewiesener Gewerbeflächen legen die Vermutung nahe: Der Bedarf ist gar nicht da – man glaubt allenfalls an Wunder.
Das Ratsbegehren soll durch seine beschönigenden Formulierungen nichts anderes bewirken, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und Nebelkerzen zu werfen. Letztendlich läßt es jeden Grad der Zerstörung der fraglichen Fläche zu, auch durch großflächige Ansiedlung arbeitsplatzarmer Firmen. Daß den Versprechungen, schonend mit Grün und Natur umgehen zu wollen, keinerlei Glaube geschenkt werden darf, läßt sich an anderer Stelle längst in Augenschein nehmen.
Letztendlich gilt: Für arbeitsplatzintensives Gewerbe ist ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld ebenso unverzichtbar wie für die Wohnbevölkerung – aus Imagegründen der Firmen wie aus Sicht eben der dort Beschäftigten. Dieses Grundkapital vager, eher der Hoffnung als der Analyse geschuldeter Erwartungen wegen zu zerstören, wird mittel- und langfristig fatale Folgen zeitigen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand, die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit zu stellen oder auf ausgefahrenen Spuren dem „Weiter so!“ zu frönen.