Polizei unterbindet weiteren Verbleib einer Steueroase in Bamberg!

Attac

ATTAC Steueroase. Foto: Bernd Zwönitzer

Bamberg, 26.5.2018 es ist 13:30 Uhr an der Unteren Brücke. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac führt gerade eine Kundgebung zu Steuertricksereien von Großkonzernen auf der Brücke durch. Da erscheint auf dem rechten Regnitzarm ein Floß, bestückt mit einer Palme, Geldsäcken wie bei Dagobert Duck, Logos von Apple, Amazon und weiteren Großkonzernen und drei Aktivist*innen. Der Herr im Anzug, die beiden Damen in feiner Bluse befestigen ihr Floß und verkünden als Steueroase in Bamberg für Großkonzerne und ihre Steuertricksereien Geld zu verwalten und sicher am Fiskus vorbei zu führen.

Gleichzeitig werden symbolisch Bildung und Pflege vom Floß geworfen und schwimmen fortan als Anhängsel auf kleinen Reifen hinter der Steueroase.

Passanten reagieren amüsiert und neugierig auf die Szene und kommen in Gespräche mit den Aktivist*innen auf der Brücke.
Derweil lässt die Besatzung auf dem Floß die Champus-Korken knallen, es wird eine dicke Zigarre geraucht.

Da schreitet die Polizei ein und fordert die Aktivist*innen auf der Steueroase auf, das Wasser zu verlassen. Obwohl keine direkte Gefährdung von dem Floß ausgeht und die rechtliche Grundlage für das Einschreiten, auch durch die Ordnungshüter nicht aufgezeigt werden kann, wird auf das Verlassen des Gewässers mit Androhung eines Bußgeldes bestanden.

ATTAC Steueroase. Foto: Bernd Zwönitzer

Die Besatzung der Steueroase lenkt ein, legt wieder ab und fährt, an Klein Venedig vorbei, Richtung Konzerthalle langsam davon.

„Wenn sich doch Steueroasen und -tricksereien im wirklichen Leben auch so gut vertreiben ließen“, so Hendrik Küster von den Attacitos, der Attac-Hochschulgruppe, „dann wären die Kassen für Soziales, Bildung Gesundheitswesen, für die lokale Infrastruktur und vieles mehr nicht ständig überlastet und gesellschaftlicher Spielraum möglich.“

Das dies ohne große Zauberei mit einer Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU umsetzbar ist zeigt Attac an diesem dezentralen Aktionstag auch in Bamberg, wie in vielen anderen Städten, deutlich auf.

Am 28. Mai entscheidet der EU-Rat über das Country-by-Country-Reporting. Hierbei müssen Konzerne in öffentlich einsehbaren Länderberichten offenlegen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Gewinn und Steuerzahlungen anfallen. Dies wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz. Dem müssten dann aber klare gesetzliche Rahmenbedingungen folgen, damit der Zgriff auf die realen Steuervermeider auch so einfach von statten gehen kann, wie am Samstag an der Unteren Brücke in Bamberg.

ATTAC Steueroase. Foto: Bernd Zwönitzer

 

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