Mitteilung der FDP
Liberale wollen stattdessen mehr Krippenplätze – Pöhner stellt Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf
FDP-Stadtrat Martin Pöhner lehnt den Vorstoß von Oberbürgermeister Andreas Starke strikt ab, 175.000 Euro im städtischen Haushalt 2018 für eine Studie zum Neubau einer Multifunktionsarena auszugeben. „Die bestehende städtische Arena mit rund 6.200 Plätzen an der Forchheimer Straße ist für Bamberg völlig ausreichend. Zudem hat sie den Vorteil, dass sie mit einer schwarzen Null betrieben werden kann, also kein laufendes Defizit aufweist.“ Pöhner kündigt an, dass er auf jeden Fall bei den Haushaltsberatungen im Dezember gegen den städtischen Zuschuss für eine Neubaustudie stimmen wird.
Die 175.000 EUR, die derzeit für die Neubaustudie einer Baskettball-Multifunktionsarena vorgesehen sind, will die FDP in einen weiteren Ausbau der Kinderkrippenplätze stecken. „Denn zusätzliche Krippenplätze für Familien sind wesentlich wichtiger als Zuschüsse für den Profisport“, unterstreicht Pöhner und will einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen.
„Wenn Michael Stoschek als Sponsor des Brose Bamberg-Basketballteams den Neubau einer 55 Millionen Euro teuren neuen Halle mit 10.000 Plätzen anstrebt, dann ist das seine Sache. Aber eine Beteiligung der Stadt an den Kosten für eine solche neue Halle wäre absolut unverantwortlich“, erläutert Martin Pöhner. Bamberg könne seit mehreren Jahren gerade mal so seine Pflichtaufgaben erfüllen. „In den nächsten Jahren müssen der Ausbau der Kindergarten- und Kinderkrippenplätze, die Sanierung der Schulen, die Sanierung der Sportanlagen für den Breitensport und die Bereitstellung zusätzlicher Sozialwohnungen auf Priorität 1 stehen.“ Angesichts dieser millionenschweren Herausforderungen bleibe kein Cent für den Neubau einer Basketballhalle für den Profisport übrig. „Ich finde, man muss das ehrlich aussprechen und darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht wie ein Populist vorgaukeln, alle Wünsche wären einfach so finanzierbar. Ich halte diese Politik in Sachen Hallenneubau von CSU und SPD in Bamberg nicht für angemessen“, meint der FDP-Stadtrat, der auch FDP-Ortsvorsitzender in Bamberg ist.
Pöhner kritisiert zudem, dass mit der paritätischen Finanzierung der Hallenstudie aus öffentlichen Geldern und Sponsorengeldern offenkundig auch das Finanzierungsmodell eines Hallenneubaus vorgezeichnet werden soll: „Halb Stadt, halb Sponsoren, so wie das in vielen anderen Städten in der Vergangenheit oft gemacht wurde. Das wäre für Bamberg aber eine Katastrophe. Das würde zu einer Verdopplung des städtischen Schuldenstandes führen. Hinzu kämen enorm hohe Defizite im laufenden Betrieb, die die Stadt jährlich ausgleichen müsste. Denn eine Auslastung der größeren Halle wäre nur an ganz wenigen Tagen im Jahr überhaupt realistisch. Das wäre insgesamt irrsinnig!“
Die FDP will stattdessen auf die Förderung des Breitensports setzen. „Ich freue mich sehr, dass unsere FDP-Initiative, endlich die Sanierung der Blauen Schule anzugehen, erfolgreich war. Im Haushalt 2018 wird nun als erstes die Sanierung der Dreifachturnhalle mit einer Anschubfinanzierung von 560.000 EUR begonnen, wodurch sowohl der Vereins- als auch der Schulsport in Bamberg nachhaltig gestärkt wird. Außerdem wird die Sanierung des Gaustadter Sportstadions mit 500.000 EUR fortgesetzt. Auch das unterstützen wir nachdrücklich.“
der erste pluspunkt, den die fdp jemals einfahren durfte.
man sieht halt, dass der pöhner ein lehrer ist. in diesem fall mal positiv für das politische verhalten. ausnahmsweise.
Famos! Die SPD lässt sich von der FDP links überholen. Sieht ganz so aus als ob sich die SPD, nach all den Schröder- und Merkeljahren, darauf vorbereitet als Juniorpartner in einer Koalition mit der AfD mitzuwirken.