Bürgerbegehren zum Erhalt der Wohnung auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne von Norbert Tscherner (BBB – Bamberger Bürgerblock)

Redaktion
Erlenstraße. Foto: Erich Weiß

Erlenstraße. Foto: Erich Weiß

Norbert Tscherner vom Bamberger Bürgerblock meint es nun ernst und hat die ersten Listen zur Unterstützung des „Bürgerbegehren zum Erhalt der Wohnung auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne in Bamberg“ ausgelegt.

Die Begründung des Bürgerbegehrens:

Text des Bürgerbegehren

Text des Bürgerbegehren

Hier können Sie eine pdf-Datei des Bürgerbegehren herunterladen und nachdem Sie Unterschriften gesammelt haben an die Adresse der Organisatoren des Bürgerbegehrens senden.

Sie können aber auch in einem der nachfolgenden Geschäfte das Begehren (mit genauer Anschrift und leserlich ausgefüllt) unterzeichnen:

Bürgerbegehren Liste

Die in der „Großen Koalition“ verbundenen Parteien CSU/SPD/BuB/FDP kritisieren das Bürgerbegehren (höre Radio Bamberg hier, hier und hier), weil die Forderung der Mehrheitsmeinung des Bambergers Stadtrates sowieso entspreche. „Das ist wirklich total überflüssig“ Müller (CSU), „Das Bürgerbegehren trägt ausschließlich zur weiteren Verunsicherung der Bürger bei. Es ist zu 100 % deckungsgleich mit der Meinung aller Stadtratsfraktionen“ (Stieringer, SPD), „Das Bürgerbegehren ist überflüssig wie ein Kropf“ (Reinfelder, BuB). Bis vor kurzem waren deren Ansinnen noch anders hör- und deutbar:

Auszug aus dem Messerschmittpapier der Koalition aus CSU/SPD/BuB/FDP

3. Familie/Soziales/Jugend/Senioren:

  • Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien, hat Vorrang.
  • Das Wohnquartier im ehemaligen „Glaskontor-Gelände“ ist zügig zu realisieren, wobei die Konzeption zu überarbeiten ist: Schaffung von Pkw-Abstellplätzen für die jeweiligen Wohnhäuser und Sicherung einer Nahversorgungseinrichtung.

4. Stadtentwicklung:

  • Die Konversion soll keine reine Besiedlungskonversion sein, sondern die künftigen Entwicklungsziele der Stadt Bamberg in den Mittelpunkt stellen: Schaffung von neuem Wohnraum, Gewinnung von zusätzlichen Gewerbeflächen, Entwicklung von Freizeit- und Erholungsflächen, Stärkung des Schul-, Sport und Kulturstandortes. Die Zollnerstraße ist als mögliche Haupterschließungsachse für den motorisierten Individualverkehr offen zu halten. Eine Entwicklungsgesellschaft wird zur Weiterentwicklung der Konversionsflächen angestrebt.

 

Stadtrat Stieringer wird auf der CSU-Webseite vom 8. August 2014 zitiert:

Die Fraktionen von CSU und SPD weisen darauf hin, dass das Konversionsgelände frühestens zum Jahresende überhaupt erst genutzt werden könne. Eine – auch nur teilweise Besiedelung der Konversionsfläche – würde nach deren Ansicht zwangsläufig die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt zunichtemachen. „Die fraktionsübergreifende Idee einer Gestaltungskonversion die sich insbesondere mit der Schaffung neuer Wohnflächen und zusätzlicher Gewerbeansiedlungen beschäftigt, wäre durch die Schaffung von zentralen Massenunterkünften auf dem Konversionsgelände für Asylbewerber nicht mehr möglich.“, so Klaus Stieringer.

 

Im Fränkischen Tag vom 27.1. wird die „Stadt“ allerdings folgendermaßen zitiert:

Die Verwaltung begrüße daher das avisierte Bürgerbegehren ausdrücklich als ein gelebtes Mittel der unmittelbaren Demokratie. Ziel des Konversionsprozesses sei es, insbesondere die bürgerschaftlichen Wünsche und Erwartungen in den Prozess zu integrieren.

3 Gedanken zu „Bürgerbegehren zum Erhalt der Wohnung auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne von Norbert Tscherner (BBB – Bamberger Bürgerblock)

  1. Am 27. Januar war verschiedentlich zu lesen, daß sich die Stadt Bamberg beim Fränkischen Tag für den Vorwurf einseitiger Berichterstattung und die damit verbundenen Entgleisungen sowohl der Stadtverwaltung als auch mehrerer Mitglieder des Stadtrats entschuldigt.

    Zeitgleich schreibt die Stadt Bamberg als Antwort auf eine Eingabe vom 26. Januar im elektronischen Bürger„dialog“ (ID 2134):

    „Die derzeitigen Diskussionen über eventuelle Abrisse von intakten Wohnungen sind auf eine tendenziöse Berichterstattung des Fränkischen Tages zurückzuführen … Ein Blick in andere vergleichbare Konversionsstädte würde da schon zu einer immensen Beruhigung beitragen, denn auch dort werden diese Themen diskutiert und führen immer zu der Erkenntnis, dass man auch künftig leerstehende Wohngebäude nicht über Jahre künstlich und mit viel Aufwand am Leben erhalten kann, was dann regelmäßig zu Überlegungen führt, was ich nicht verkaufen oder belegen kann, ist vom Markt zu nehmen. … die von der Verwaltung äußerst positiv angenommen Wachstumsprognosen von 75.000 Einwohnern bis zum Jahr 2030 für die Gesamtstadt Bamberg – die damit deutlich über der vom Bayerischen Landesamt für Statistik prognostizierten Stagnation bei 69.500 Einwohnern ( Zahlen aus 2014 ) liegen – müssen mittels einiger Anstrengungen, z.B. der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, erst einmal erreicht werden.“

    Wer soll der Stadt Bamberg jetzt noch vertrauen – zumal vorstehend wiedergegebene Einlassungen argumentativ den Boden für exakt die in der angeblich tendenziösen Berichterstattung wiedergegebenen Befürchtungen bereiten?

  2. Es bleiben nur zwei Möglichkeiten, das Verhalten der GroKo bzw. ihrer Repräsentanten zu interpretieren:

    Entweder sind sie vor der deutlich artikulierten Stimmung der Bevölkerung eingeknickt – das kann man positiv (Aufgreifen der Wählermeinung) oder negativ (Fähnchen nach dem Wind ausrichten) deuten. Die Negativversion hätte indes zur Folge, daß man das weitere Verhalten mit Argusaugen überwachen muß. Denn es drohte dann ein erneuter Umschwung, sobald das öffentliche Interesse abgeflaut ist.

    Oder es handelt sich um ein rein taktisches Manöver, das zunächst den öffentlich geäußerten Protest gegen etwaige Abrißpläne ruhigstellen soll. Sobald sich die Gelegenheit ergibt, werden gegenteilige Fakten geschaffen. Für diese Variante spricht das energische Bemühen, eine rechtliche Festschreibung der jetzigen Position mittels Bürgerbegehrens / – entscheids zu verhindern.

    Daher ist es unbedingt erforderlich, das Bürgerbegehren zu unterstützen – was immer man sonst vom Bamberger BürgerBlock und seiner Führung halten mag.

    • Das sehe ich ähnlich. Eine zu geringe Beteiligung würde vermutlich sogar die Stimmen bestärken, die behaupten, wir hätten einen kaum angespannten Wohnungsmarkt und dann die Chance, endlich wieder Familien mit kleinem Einkommen sowie Studenten und Kleinrentnern eine ordentliche Wohnung zukommen zu lassen, verlieren.
      Daher denke ich, dass – unabhängig sonstiger kommunalpolitischer Präferenzen – das Begehren in dieser Situation, unterstützt werden sollte.

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