Mitteilung der GAL Bamberg

GAL fragt nach Sonderweg für kommunale Gemeinwohlvorhaben, die der Bund fördert

Nach aktueller Beschlusslage ist es Ziel der Stadt Bamberg, das Konversionsgelände insgesamt von der jetzigen Eigentümerin BiMA abzukaufen und zu entwickeln. Bei 450 ha ist das eine enorme Aufgabe und vor allem eine riesige finanzielle Herausforderung. Die Verhandlungen zwischen Stadtspitze und BiMA laufen, und die Bewertung der Grundstücke und ihre Preise spielen die zentrale Rolle.

Diesbezüglich fordert die Vorsitzende der GAL-Stadtratsfraktion Ursula Sowa in einem Antrag nun Auskunft von OB Starke. Denn nach ihren Informationen macht der Bund es auch möglich, dass Konversionsflächen unterhalb des Verkehrswertes von der BiMA an Kommunen verkauft werden, wofür es im Bundeshaushalt ein millionenschweres Budget gibt. Sowa fragt deshalb nach den Voraussetzungen für so eine verbilligte Abgabe. „Es heißt, dass damit kommunale Gemeinwohlvorhaben unterstützt werden sollen“, so Sowa. „Die Stadt muss wissen, was genau darunter zu verstehen ist, um die darin gegebenenfalls liegenden Chancen zu nutzen.“

Sie kann sich vorstellen, dass hier auch die Schaffung bezahlbaren und sozial verträglichen Wohnraums eine Rolle spielt. „Und daran herrscht ja bekanntlich Mangel in Bamberg. Die Stadt muss deshalb jede Möglichkeit ausloten, um hier eine gute und schnelle Förderung zu bekommen.“

Die Grünen-Politikerin will für die Möglichkeit der „verbilligten Abgabe“ auch einen Vergleich mit der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“, einem bauleitplanerischen Instrument, das ebenfalls für Konversionsflächen zur Verfügung steht und Kommunen Grundstückskäufe zu günstigen Preisen bietet.