FDP: „Dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden“

Die FDP hat in einem Antrag an den Oberbürgermeister Ihre Vorstellungen von einer Unterbringung von Asylsuchenden dargelegt. 

Antrag der FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der FDP ist die Verbesserung der Situation für Asylsuchende ein wichtiges Anliegen, für das wir uns auch in der letzten Legislaturperiode im Landtag mit Nachdruck eingesetzt haben.

Die intensiven Bemühungen der Bamberger Stadtverwaltung, möglichst optimale humanitäre Hilfe für die zahlreichen Asylsuchenden, die Bamberg von der Regierung zugeteilt werden, zu leisten, möchten wir ausdrücklich loben und unterstützen.

Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung, dass mit einer weiteren Zunahme des Zustroms von Asylsuchenden zu rechnen ist, und aufgrund des aktuellen Vorschlags, in den bestehenden Gebäuden der bisherigen US-Kaserne eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten, möchten wir folgenden Antrag stellen:

1. Die Stadtverwaltung möge an der bisherigen Strategie einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern in Bamberg festhalten. Von einer zentralen Flüchtlingsunterkunft für mehrere hundert Asylbewerber an einem Ort – etwa der bisherigen US-Kaserne – sollte aus humanitären Gründen auch künftig Abstand genommen werden.

2. Um in angemessener Weise Hilfe für die größer werdende Zahl von Asylbewerbern leisten zu können, sollten rasch weitere mögliche Standorte für dezentrale Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Stadtgebiet geprüft und in ausreichender Zahl geschaffen werden. Auch das Gebäude der ehem. Jugendherberge in Bug sollte für eine rasche Hilfe, die dringend notwendig ist, erneut übergangsweise in Betracht gezogen werden.

3. Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob einzelne Wohngebäude an verschiedenen Orten auf dem bisherigen Kasernengelände ab dem Zeitpunkt der Übergabe von den Amerikanern an die BIMA für eine Nutzung als dezentrale Asylbewerberunterkünfte in Frage kommen. Dabei sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass keine Ghettoisierung stattfindet, die Zahl der an einem Ort untergebrachten Asylbewerber begrenzt bleibt, eine solche Nutzung mit der weiteren Entwicklung des Konversionsgeländes in Einklang gebracht werden kann und die räumliche Lage so ist, dass eine Integration der Asylbewerber in die vorhandenen sozialen Strukturen in den umliegenden Stadtteilen möglich ist.

Darüberhinaus beantragen wir, dass die Stadt Bamberg gegenüber der Staatsregierung darauf hinwirken soll, dass die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf durch Beschleunigung der Erstaufnahmeverfahren deutlich reduziert wird und die Flüchtlinge dadurch schneller in dezentrale Unterkünfte in den einzelnen Regionen Bayerns umsiedeln können. Dadurch kann die schwierige humanitäre Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich verbessert werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bis Jahresende auf Beschluss der Staatsregierung in Deggendorf eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung entstehen wird und für Regensburg eine vierte Erstaufnahmeeinrichtung geplant ist, sodass auch dadurch mit einer Entspannung der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu rechnen ist. Vorrangiges Ziel sollte auch vor diesem Hintergrund der Ausbau der dezentralen Unterbringung sein.

Bereits im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Martin Pöhner
FDP-Stadtrat

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