Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – IHK-Präsident: „Unser Einsatz hat sich ausgezahlt“

Mitteilung der IHK

Als „wichtigen Etappensieg für Oberfranken“ wertet Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, den Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Für die Industrieregion Oberfranken stellen die Verhandlungsergebnisse einen deutlichen Fortschritt dar“, so Trunk. Die IHK für Oberfranken Bayreuth hatte in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für eine Reform des EEG und die Interessen des oberfränkischen Wirtschaftsstandorts gekämpft. „Aktive und sachlich fundierte Interessenvertretung funktioniert“, so sein Résumé der Verhandlungsergebnisse.

Als ausgewiesene Industrieregion mit der zweithöchsten Industriedichte Europas ist Oberfranken überdurchschnittlich von der Entwicklung der Energiekosten betroffen. „Aus Sicht der oberfränkischen energieintensiven Industrien lässt diese Einigung aufatmen. Die Sicherung Tausender Arbeitsplätze stand hier auf dem Spiel“, so Trunk. „Das Jahrzehnt Oberfrankens ist zum Greifen nah. Dafür muss aber sichergestellt werden, dass unsere Unternehmen optimale Rahmenbedingungen haben, um wettbewerbsfähig bleiben zu können“, so der Präsident. „Der Erhalt oberfränkischen Arbeitsplätze und Planungssicherheit bei den Energiekosten zählen hier zweifelsfrei dazu.“

Für ihr Engagement im Sinne der oberfränkischen Wirtschaft dankt der IHK-Präsident der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier ausdrücklich. „Intensive Gespräche, lange Verhandlungen, Telefonkonferenzen, Abstimmungen auf kleinem Dienstweg – die Zusammenarbeit mit unserer Europaabgeordneten in den vergangenen Monaten war intensiv und umfangreich“, so Trunk. „Dass dieses Engagement nun mit positiven Verhandlungsergebnissen gekrönt wird, ist der beste Lohn.“

Auch die Europaabgeordnete selbst zeigt sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden: „Für die Zukunft Oberfrankens ist es wichtig, dass eine akzeptable Lösung gefunden wurde“, so Hohlmeier mit Blick auf eine drohende De-Industrialisierung. „Unsere Region lebt von starken Industriebetrieben, die sich dem Weltmarkt stellen und Sicherheit für Investitionen brauchen, um Arbeitsplätze zu halten und wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Verlust einzelner Branchen würde die gesamte Wertschöpfungskette schädigen, das heißt nicht nur die einzelnen Betriebe sondern auch ihre Zulieferer und Dienstleister massiv treffen oder gar vernichten.“ Die Gefahr der Abwanderung und De-Industrialisierung sei aufgrund der Unsicherheit in Bezug auf die Energiepreise groß.

Die heute zeitgleich zum deutschen EEG-Beschluss von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien zu staatlichen Umwelt- und Energiebeihilfen hätten in ihrer ursprünglichen Form notwendige Erleichterungen für energieintensive Betriebe de facto verboten. „Ich bin froh, dass Kommissar Almunia zum Einlenken bewegt werden konnte“, so Hohlmeier, die den Belangen der oberfränkischen Industrie in Brüssel Gehör verschaffte. „Die sachlich sehr fundierten Informationen der oberfränkischen Betriebe haben einen wichtigen Beitrag zur positiven Veränderung der Leitlinien geleistet.“

Aus Sicht der oberfränkischen Großverbraucher ist das Ergebnis der Verhandlungen als Erfolg zu werten, die IHK setzt sich jedoch in gleicher Weise dafür ein, dass auch die Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien und die zahlreichen Unternehmen, die derzeit noch durch die EEG-Abgabe über Gebühr belastet werden, eine Erleichterung erfahren. Eine große Herausforderung sei gerade für die kleineren Betreiber von Windkraftanlagen oder Solarparks die vorgesehene Direktvermarktung und die geplante öffentliche Ausschreibung von Erneuerbare-Energien-Anlagen.

„Die IHK vertritt die Interessen aller Wirtschaftszweige gleichberechtigt“, betont Trunk. Der Beschluss zur EEG-Reform sei ein erster Schritt, dürfe jedoch nicht der letzte sein. „Die Politik darf sich jetzt keinesfalls auf diesem Beschluss ausruhen. Es gibt noch viele weitere Wirtschaftsbereiche, die dringend eine Entlastung bei den Energiekosten benötigen“, so Trunk. „Eine Reform und Reduzierung der Stromsteuer könnte ein nächster entscheidender Wurf sein.“

5 Gedanken zu „Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – IHK-Präsident: „Unser Einsatz hat sich ausgezahlt“

  1. Es ist schon erstaunlich, dass die IHK, in der alle Unternehmen einer Region zwangsweise Mitglied sind, es als großen Erfolg ansieht, wenn einige wenige ihrer Mitglieder zu Lasten der Übrigen deutliche Vorteile erhalten.
    In der Region gibt es viele kleinere und mittelständische Unternehmen, die über eine höhere Umlage die Rabatte der Großen gegenfinanzieren.
    Ebenso gibt es Unternehmen, die mit Solaranlagen oder anderen Erneuerbaren ihr Geld verdienen bei uns in der Region. Diese leiden unter der starken Vergütungskürzung zum Teil deutlich, expandieren vielleicht nicht mehr, schaffen keine Arbeitsplätze mehr. Im Solarbereich sind schließlich schon in den letzten Jahren viele Stellen verloren gegangen.
    Die IHK sollte also die Vertretung aller Unternehmen der Region sein, der Großverbraucher ebenso, wie der Kleinbetriebe und Solarinstallateure – und da sind die Folgen der Entwicklung höchst unterschiedlich.

    • Könnte der Grund der einseitigen IHK-Position vielleicht darin zu suchen sein, daß nur die großen Firmen ausreichende personelle Ressourcen im Management haben, leitende Funktionen in der IHK zu übernehmen?
      Ich vermute, die meisten kleinen und mittleren Firmen werden damit ausgelastet sein, ihr eigentliches Geschäft trotz widriger Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten.

  2. Es ist eine propagandistische Meisterleistung der entsprechenden Lobbygruppen, daß es ihr gelungen ist, die steigenden Endverbraucherpreise der Energiewende und der EEG-Umlage zuzuschreiben. Obgleich die gegenteiligen Fakten offen zu Tage liegen, scheinen auch die meisten Journalisten nur noch diese Version abzuschreiben.

    Wie aber sehen die Tatsachen aus?

    Die EEG-Umlage errechnet sich aus der Differenz der garantierten Einspeisevergütungen und dem Börsenpreis des Stroms. Die garantierte Vergütung wiederum gewährleistet Refinanzierung und angemessene Rendite über eine lange (!) Nutzungsdauer und wird ohnehin regelmäßig (für Neuanlagen) an die stetig sinkenden Investitionskosten angepaßt.

    Das hohe Angebot regenerativ erzeugten Stroms hat den Börsenpreis stark fallen lassen – nur das führt zu einer erhöhten EEG-Umlage. Für den Endverbraucher wäre diese Abhängigkeit ein Nullsummenspiel – gäbe der Stromhandel den niedrigen Börsenpreis weiter und nähmen die Ausnahmen für gewerbliche Verbraucher nicht schon lange überhand. Als durch die Energiewende bedingte Mehrbelastung bliebe ein verhältnismäßig geringer Betrag – in der Summe weit weniger, als bislang an Subventionen für fossile und nukleare Stromerzeugung geflossen ist, das allerdings weitgehend unbemerkt aus dem Steuertopf.

    Die stark steigenden Endverbraucherpreise resultieren somit aus zwei Ursachen: die Nichtweitergabe des niedrigen Börsenpreises sowie die Umlage der zahlreichen, weit übertriebenen Ausnahmen für gewerbliche Abnehmer auf die Privatkunden. An diesen Stellschrauben indes wird nicht gedreht. Warum also sollte sich die Endpreisentwicklung jetzt umkehren?

    Der Eindruck ist kaum von der Hand zu weisen: Die Energiewende soll mit Absicht gegen die Mauer gefahren werden!

  3. Danke Herr Gabriel !
    Wenn Sie jetzt das mit dem Fracking auch noch so hinkriegen, dann haben Sie sich einen ganz dicken Bonus verdient.
    Ihre Freuende der Industrie

  4. Da bedanken sich die Haushalte und der Mittelstand aber ganz herzlich bei Herrn Trunk und Frau Hohlmeier, dass sie es sind, die diese Ausnahmen für die Industrie mit weiter steigenden Strompreisen bezahlen „dürfen“.
    Eine Reform des EEG, die diese Bezeichnung verdient hätte, würde anders aussehen. Hier nur ein ganz kurzer Hinweis, was nötig wäre:
    https://www.proteus-solutions.de/~Unternehmen/News-PermaLink:tM.F04!sM.NI41!Article.961386.asp

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