Zollkontrolle auf dem früheren Schaeffler-Gelände in Bamberg

Gemeinsame Pressemitteilung des Hauptzollamts Schweinfurt und der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt

Seit 9:30 Uhr findet auf der Großbaustelle eine Kontrolle nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz statt.

Mit der verdachtsunabhängigen Kontrolle des Zolls soll in Zusammenarbeit mit der Polizei festgestellt werden, ob die maßgeblichen sozialversicherungs-, steuer- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Im Einsatz sind starke Kräfte des Zoll unterstützt von der Bamberger Polizei und der Bereitschaftspolizei.

Dabei wird u.a. geprüft, ob

  • die Arbeitgeber ihre Beschäftigten korrekt zur Sozialversicherung angemeldet haben,
  • die Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingehalten werden (z.B. der Mindestlohn gezahlt wird),
  • die Beiträge zur Absicherung von arbeitsrechtlichen Urlaubsansprüchen entrichtet wurden,
  • abhängig Beschäftigte als Selbstständige auf der Baustelle arbeiten (Scheinselbständigkeit)
  • von Arbeitnehmern Sozialleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld I und II, zu Unrecht bezogen wurden,
  • ausländische Arbeitnehmer eine Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis ausüben,
  • ausländische Arbeitnehmer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden und
  • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass den sich aus Dienst- oder Werkleistungsverträgen ergebende steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen wird (z.B. Entrichtung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer).

Um die Arbeiten auf der Baustelle möglichst wenig zu beeinträchtigen, wird versucht, die Befragungen der angetroffenen Arbeitnehmer möglichst zeitgleich durchzuführen.

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