Stadt Bamberg startet Rückrufaktion der Briefwahlunterlagen – Schreiben an alle Briefwähler – Stimmzettel werden neu gedruckt

Pressemitteilung der Stadt Bamberg

Die Stadt Bamberg startet offiziell eine Rückrufaktion der Briefwahlunterlagen. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, ist der bisherige Stimmzettel für die Stadtratswahl am 16. März 2014 fehlerhaft. Die Stadt Bamberg hat sich deswegen dazu entschlossen die Stimmzettel neu zu drucken. Alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits Briefwahl beantragt haben, ihren Wahlbrief allerdings noch nicht bei der Stadt abgegeben haben, sind aufgefordert ihre Unterlagen umzutauschen. In einem Schreiben an alle Briefwähler informiert Oberbürgermeister Andreas Starke über die von der Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde empfohlene Vorgehensweise. Bei Wahlbriefen die bereits bei der Stadt Bamberg abgegeben oder eingeworfen oder mit der Post verschickt wurden, wird der Stimmzettel als gültig gewertet. Ein Umtausch ist nicht möglich.

All jene, die ihren Wahlbrief noch nicht mit der Post verschickt oder bei der Stadt Bamberg abgegeben haben, bittet die Stadtverwaltung dringend, die Briefwahlunterlagen umzutauschen. Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger mit dem Informationsschreiben der Stadtverwaltung und den alten Briefwahlunterlagen persönlich ins Rathaus am Maxplatz kommen. Im Einwohneramt im 1. Stock erhalten sie dann ihre neuen Unterlagen. Der Umtausch und die Abholung sind ab Mittwoch, den 05.März 2014, ab 08.00 Uhr möglich.

Bürger, die das Schreiben der Verwaltung, aber noch nicht die bereits beantragten Briefwahlunterlagen erhalten haben, bittet die Stadtverwaltung den Eingang abzuwarten und nach Erhalt mit allen Unterlagen ins Rathaus zu kommen. Wer nicht die Möglichkeit hat, persönlich ins Rathaus zu kommen, für den liegt den Schreiben ein Vordruck für eine Vollmacht bei, mit der eine Vertrauensperson mit dem Umtausch beauftragt werden kann.

Diese Umtauschmöglichkeiten bestehen von Mittwoch, den 5. März 2014, 8 Uhr bis Freitag, den 14. März 2014, um 15 Uhr, und zwar montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr.

Die Stadt hat außerdem eine Hotline eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr für alle Fragen zur Verfügung steht. Sie erreichen sie unter der Telefonnummer 87-25 25.

Alle Briefwähler die jetzt erst ihre Unterlagen beantragen, erhalten die neuen, korrigierten Stimmzettel.

12 Gedanken zu „Stadt Bamberg startet Rückrufaktion der Briefwahlunterlagen – Schreiben an alle Briefwähler – Stimmzettel werden neu gedruckt

  1. Wenn der Andi mit Selbstvermarktung beschäftigt ist, statt die Oberbürgermeister-Pflichten zu erledigen, dann kommt eben so ein Mist dabei heraus. Jetzt müssen 8000 Briefwähler persönlich (!) ins Rathaus dackeln, nur weil der „starke“ Chef nichts im Griff hat. Ob da noch jemand ein „starkes“ Kreuzchen macht?

  2. Ganz Bayern lacht mal wieder über Bamberg. Hätte unser „starker“ Wahlleiter lieber seine Aufgaben wahrgenommen. Das haben wir gern, den „starken“ Chef spielen, aber nichts im Griff haben. Kriegt der als Wahlleiter auch noch Geld für sein Versagen?

    • jetzt klärt mich endlich mal auf

      die CSU hat immer geplärrt: wer betrügt, der fliegt!
      warum gilt das nicht fürs eigene verhalten? falsche berufe und betrügerische ortsteilangaben können doch nicht von starkes leuten erkannt werden!
      warum fliegt jetzt die CSU nicht von der liste? die sind doch ganz alleine schuld an den falschen angaben. die ganze stadt zukleistern aber so frech und die wähler bescheißen wollen?

      aber ober-steuergeld-abzocker müller möchte den „schwarzen peter“ den anderen zuschieben?

      ich sag nur: wer betrügt der fliegt, hoffentlich auch ihr doldis

      • ..Beruhigerung Herr Mergner:) Das einzige was derzeit fliegt, sind die Briefwahlunterlagen und zwar in die Tonne. Ich kenne schon 3 Leute denen es zu kompliziert ist sich im Rathaus anzustellen (trotz Samstagsöffnung) und deswegen glauben, dass ihre Unterlagen ungültig sind..und nix abgeben… Das haben nicht alle 8000 kapiert, dass sie auch noch die alten Stimmzettel schicken können…
        Schuld ist für mich nur der Wahlausschuss, der hatte ja eben die Aufgabe Alles zu prüfen. Was ich noch nicht verstanden habe ist, warum jede Druckerei Wahldokumente herstellen kann…. ich dachte immer das sind amtliche Formulare…
        und hoffentlich liegt die Wahlbeteiligung über 25%….. mehr kann ich Sie auch nicht aufklären:) Kein Doldi

  3. „Kurz: In Bamberg sind bezeichnende Zustände eingetreten. Begonnen mit den persönlich motivierten Übertritten von mehrerer Stadträten in die Koalitionsfraktionen SPD und CSU; fortgesetzt mit der fragwürdigen Einmischung des Oberbürgermeisters und Wahlleiters Starke in den Wahlkampf und jetzt ein mutmaßliches Täuschungsverhalten der CSU. Und das alles vor dem Hintergrund, dass beide Fraktionen bereits gemeinsam über die Vergabe der Bürgermeisterposten nachdenken. Eine Hand wäscht die andere, sagt das Sprichwort.“
    Quelle https://ba5711.userphp.bnv-bamberg.de/index.php/76-schwerpunkt/rathaus-parteien/3363-die-stimmzettel-werden-neu-gedruckt
    Und die Wahrheit von Süddeutschen vom 3.3.2014:
    „Betroffen seien Angaben auf der CSU-Liste und der Liste des „Bamberger Bürgerblocks“, der derzeit mit fünf Kandidaten im Stadtparlament vertreten sei. Außerdem sei die Berufsbezeichnung eines Kandidaten falsch. Wegen der großen Anzahl der Briefwähler habe sich die Stadt daher für die Rückrufaktion entschieden.“
    Quelle https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahl-in-bamberg-rueckrufaktion-nach-briefwahlpanne-1.1902680
    …. und was macht die GAL kurz vor der Wahl den Bürgermeister verklagen.
    (https://www.gal-bamberg.de/index.php?id=1601&L=etgpjbynolja%20Andreas%20Reu%C3%9F&tx_ttnews%5Btt_news%5D=932&cHash=5dffcd34d7caebc8261f30c22c92595b) Sehr schlau.
    Vielleicht sollten sich die GAL und die Freien Wähler mal mit Inhalten befassen.

    • Wer behauptet, die GAL befasse sich nicht mit Inhalten, muss schon mit ziemlichen Scheuklappen durch die Welt laufen. Selbst im FT könnte man in der vergangenen Woche etliches dazu lesen.
      Ansonsten empfehle ich einen Blick auf die GAL-Homepage: http://www.gal.bamberg.de

    • Hallo, Homer Simspon!
      Vielen Dank für das Zuspielen des Balls bezüglich politischer Inhalte im Wahlkampf, den ich gerne aufgreife.
      Ich bedaure es sehr, dass die Medien in Bamberg schwerpunktmäßig Fragen des Wahlkampfstils (Großflächenplakat an einer Hauswand, mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht des Wahlleiters) und jetzt auch noch die Verwirrungen über den Wahlzettel aufgreifen und so gut wie überhaupt nicht die politischen Inhalte. Die GAL hat in einem offenen Prozess über Internet mit der Bevölkerung ihr Wahlprogramm diskutiert und bereits seit Wochen unter http://www.gal.bamberg.de veröffentlicht. In der wirklich ausführlichen GAL-Zeitung haben wir eine Vielzahl von Schwerpunkten unserer politischen Arbeit thematisiert.. In gesondert aufgelegten und verteilten Stadtteilflyern, deren Inhalte ebenfalls zusätzlich auf unserer homepage nachzulesen sind, haben wir ausgewählte Themenschwerpunkte aus den Stadtteilen aufgegriffen. Eine gut besuchte Veranstaltung mit Dr. Toni Hofreiter hat das Thema Bahnhofsvorplatz, ROB und den Bahnausbau in Bamberg thematisiert, das Thema ökologische-soziale Beschaffung durch die Stadt wurde mit vielen Gästen bei der Veranstaltung mit Uwe Kekeritz diskutiert. In einer Veranstaltung „Die GRÜNEN im Wirtschaftsdiaolog“ wurde über das Thema Innenstadt-Laubanger-Onlinehandel gesprochen und Lösungsansätze diskutiert.
      Es tut mir leid, wenn der Eindruck entsteht, dass die GAL sich nicht um Inhalte kümmert. Ohne Medienschelte betreiben zu wollen, aber über sehr viele dieser Dinge wurde in den einschlägigen Printmedien nicht berichtet. Wir versuchen deshalb – neben unserer GAL-Zeitung und unseren Flyern – unsere Inhalte über die online-Medien publik zu machen. Gerne senden wir Ihnen auch noch Unterlagen zu. Bitte wenden Sie sich dazu an post@gal.bamberg.de
      Viele herzliche Grüße
      Peter Gack

  4. Andreas Starke: Das Ergebnis einer verhängnisvollen Fehlerkette steht nun fest. Die Stadt Bamberg wird der Empfehlung der Regierung von Oberfranken selbstverständlich folgen und die Stimmzettel neu drucken. Ich möchte darum bitten auf Schuldzuweisungen zu verzichten, auch wenn ich nichts beschönigen möchte: auch im Rathaus wurden Fehler gemacht. Ich wünsche mir aber, wie sicher alle anderen auch, eine demokratische Wahl und eine hohe Wahlbeteiligung. https://www.stadt.bamberg.de/index.phtml
    28 February at 21:52 · 9

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