Atompolitik: 5:0 für AKW-Betreiber

Mitteilung von .ausgestrahlt

SPD knickt bei allen atompolitischen Forderungen ein / Steuerbefreiung
für Atomkraftwerke / Großdemonstration „Energiewende retten“ am Samstag
in Berlin

Zur Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union in allen fünf
atompolitischen Streitfragen durchgesetzt. Die SPD konnte kein einziges
Vorhaben durchsetzen. Atompolitisch ist die große Koalition eine
0:5-Niederlage für die SPD und ein großer Sieg für die Atomlobby.

Die Erhöhung der Brennelementesteuer um 30 Prozent, die Weiterführung
der Steuer über 2016, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds
für die Entsorgungs-Rückstellungen, das Verbot für Hermesbürgschaften
für Atomexporte und der Stopp einer Klage des Bundes gegen die Rücknahme
des Rahmenbetriebsplans in Gorleben, all diese SPD-Anliegen kommen im
Verhandlungsergebnis nicht mehr vor.

Weil die große Koalition auch in vielen anderen Fragen die Energiewende
ausbremst, ruft .ausgestrahlt gemeinsam mit vielen anderen Umwelt- und
Energiewende-Organisationen für diesen Samstag zu einer
Großdemonstration „Energiewende retten“ in Berlin mit Umzingelung des
Kanzleramtes auf.

Faktisch läuft das Ende der Brennelementesteuer 2016 auf eine
Steuerbefreiung für die AKW-Betreiber von jährlich über einer Milliarde
Euro hinaus. Atomkraftwerke werden dann zu richtigen Goldeseln, die den
Gewinn von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall kräftig aufpäppeln. Noch 2011
hatte die CDU die Einführung der Steuer als ‚Subventionsabbau‘
bezeichnet, mit dem ‚die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft
beendet‘ und die ‚Chancengerechtigkeit‘ auf dem Strommarkt verbessert
werden sollte. Jetzt gelten die umgekehrten Ziele: Bevorzugung der
Atomwirtschaft und bessere Chancen für die vier großen Stromkonzerne.

Dass nun auch die SPD die Klage gegen das Ende des Gorlebener
Rahmenbetriebsplans mitträgt, wirft ein schlechtes Licht auf all jene,
die immer noch behaupten, Gorleben solle bei der künftigen Suche nach
einem Lagerort für Atommüll nicht mehr bevorzugt werden.

Hierzulande von Atomausstieg reden und gleichzeitig die Exporte von
Atomtechnik in andere Länder fördern: das ist zukünftig auch offizielle
SPD-Politik.

Noch vor wenigen Jahren beteiligten sich sowohl Parteispitze als auch
viele tausend Mitglieder der SPD an Anti-Atom-Demonstrationen. Doch
jetzt zählen nur noch die Interessen der AKW-Betreiber. Ein trauriges
Kapitel. Ich empfehle der SPD-Basis ein Nein zum Koalitionsvertrag.“

Informationen zur Demonstration

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