Versichertendaten werden zur indirekten Wahlwerbung durch private Krankenversicherungen genutzt

Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Private Krankenversicherungen haben kurz vor der Bundestagswahl Briefe mit massiver Kritik an der Bürgerversicherung an die Versicherten verschickt. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Private Unternehmen benutzen die ihnen vorliegenden Versichertendaten und -gelder dazu, um im Vorfeld der Bundestagswahl indirekte Wahlwerbung für Union und FDP zu betreiben. Ungefragt schrieben sie die Versicherten an und kritisierten die Bürgerversicherung und die sie vertretenden Parteien. Das hat einen besonderen Beigeschmack, denn im Beirat eines dieser Unternehmen, der Barmenia, sind aus der aktiven Politik ausschließlich Bundestagsabgeordnete der Union vertreten: Rolf Koschorrek und Karin Maag – beide Mitglieder im Gesundheitsausschuss.

Das Ausmaß, in dem einzelne Wirtschaftsunternehmen und auch ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, hat eine neue Dimension erreicht. Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung tun sich dabei besonders hervor. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) gibt schon fast täglich Presseerklärungen und selbsterstellte Gutachten heraus, in denen Desinformationen zur Bürgerversicherung verbreitet werden. Die PKV-Unternehmen haben ihre Personalvertretungen für den Kampf gegen Rot-Grün instrumentalisiert und behaupten, die Bürgerversicherung würde ihnen die Arbeitsplätze nehmen. Jetzt hat sich mit der Barmenia ein Unternehmen direkt in die Kampagne eingeschaltet.

Die Aktionen aus der PKV zeigen, wie sehr die Branche eine Bundesregierung fürchtet, die endlich die Zwei-Klassen-Medizin beendet und dafür sorgt, dass auch Krankenversicherer daran gemessen werden, was sie zu einer guten Gesundheitsversorgung beitragen. Denn diesen Wettbewerb fürchten die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Bisher können sie sich diejenigen als Kunden herauspicken, die gut verdienen und gesund sind. Damit wäre Schluss in einer Bürgerversicherung.

Dass sich Versicherte über die missbräuchliche Verwendung ihrer Beitragsgelder ärgern und deshalb zu einem anderen Unternehmen wechseln, muss die Barmenia leider auch nicht fürchten. Versicherte, die ein PKV-Unternehmen verlassen, verlieren einen großen Teil ihrer Altersrückstellungen und müssen mit deren Aufbau beim nächsten Unternehmen wieder von vorn beginnen. Sie sind quasi in babylonischer Gefangenschaft – Wettbewerb gibt es erst in der Bürgerversicherung.

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