Lesetipp: Demokratie und Sozialismus

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit der Leipziger Volkszeitung: Demokratie und Sozialismus gehören untrennbar zusammen.

Zentrale Aussagen sind darin enthalten, wie: „Ich hoffe aber, dass wir nicht mal mehr zehn Jahre brauchen, um unser aktuelles größtes Problem in den Griff zu bekommen: die Bändigung des Finanzkapitalismus. Das ist unsere aktuell wichtigste Aufgabe“, „Im Unterschied zur liberalen Idee, für die es ausreichte, demokratische Rechte in die Verfassung aufzunehmen, haben wir Sozialdemokraten immer gewusst, dass diese demokratische Emanzipation nur gelingen kann, wenn es zugleich auch eine soziale Emanzipation gibt. Die formale Gleichheit vor dem Gesetz reicht nicht. Es müssen auch Bedingungen geschaffen werden, bei denen jeder Mensch die Chance hat, dass sein Leben gelingen kann. Und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern, von Rasse, von Geschlecht, von Religion“, „Große Koalitionen sind Koalitionen, um große Krisen zu bewältigen. Für viele andere Felder der gesellschaftlichen Entwicklung bedeuten sie Stillstand, weil sie die Koalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners sind. Beispielsweise lässt sich mit der CDU keine Bürgerversicherung schaffen, bei der das Zwei- und Dreiklassensystem im Gesundheitswesen beendet wird. Es wird mit der CDU nicht gelingen, an den Finanzmärkten eine wirkliche Regulierung bis hin zum echten Trennbankensystem zu schaffen. Mit der CDU kann es keinen Ausbau der Mitbestimmung in den Unternehmen geben. Und für Europa wird es mit der CDU keine vernünftige Politik geben können. Angela Merkels Idee der Heilfastenkur in Europa, bei der alle sparen müssen, gerät zur Magersucht. Ohne Wachstumsimpulse in Europa werden wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und den Kampf um Europa verlieren“ und „Angela Merkel ist eine sympathische Anscheinserweckerin. Sie erweckt den Anschein, sie sei für Mindestlohn, tut aber nichts dafür. Sie erweckt den Anschein, als sei sie für eine stärkere Gleichberechtigung von Frauen, verhindert aber im Bundestag entsprechende Initiativen. Sie erweckt den Anschein, sie sei für eine Senkung der Schulden in Europa, produziert aber heimlich über die Europäische Zentralbank eine gigantische Staatsverschuldung, für die Deutschland haftet. Ähnlich wie bei Helmut Kohls Versprechen, die Deutsche Einheit koste nichts, kommt auch bei Angela Merkels Europapolitik das dicke Ende noch.“

… in diesem Sinne: Alles Gute zum 150. Geburtstag für die SPD!

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