Bundesverkehrsministerium erklärt: Vierspuriger Ausbau der B 303 äußerst problematisch

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Mitteilung Elisabeth Scharfenberg, MdB – Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg erklärt diese:

Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) ist eindeutig. Die Verkehrszahlen zwischen der deutsch-tschechischen Landesgrenze und der A 9 sind auch durch den Ausbau der A 6 von Nürnberg nach Prag deutlich rückläufig. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) vom 8. April auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/12936)  hervor. Angesichts der Auswirkungen auf die Umwelt und der Widerstände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hält das Ministerium es daher für erforderlich, „eine Überprüfung der Gesamtkonzeption des Ausbau der B 303“ vorzunehmen. Diesen Prüfauftrag hat das Ministerium der Bayerischen Straßenbauverwaltung erteilt.

„Insgesamt“,  so heißt es wörtlich in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums, „zeigen die Ergebnisse der UVS (Umweltverträglichkeitsstudie) für den Abschnitt A 9 – A 93 sehr hohes Konfliktpotential sowohl bei Neubauvarianten als auch bei einem am Bestand orientierten Ausbau.“ Weiter heißt es: „Alle Trassenkorridore durch das hohe Fichtelgebirge sind im Ergebnis damit umweltfachlich und wirtschaftlich äußerst problematisch.“

Die Antwort macht deutlich, dass uns Wunschdenken und das jahrelange Festhalten an einem falschen Ausbaukonzept für die B 303 nicht weiterhelfen. Jetzt ist es an der Zeit in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, die Oberfranken wirklich nützen. Dafür ist es entscheidend den Straßenverkehr zu entlasten und  den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Gerade für Hof als Logistik-Standort wäre das eine zukunftsweisende Strategie. Entscheidend ist hierbei die Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Reichenbach/Grenze. Der Abschnitt Hof – Reichenbach (Vogtland) wird derzeit elektrifiziert. Ende 2013 soll sie in Betrieb gehen. Beim Abschnitt Hof – Marktredwitz bis zur deutsch-tschechischen Grenze wurde bereits mit der Planung begonnen. Das sollte zügig voran getrieben werden.

Doch die klaren Worte des Bundesministerium prallen an Innenminister Herrmann ab. Entgegen dieser Erkenntnisse hat er wiederum einen vierspurigen abschnittsweisen Ausbau der B 303  für die Aufstellung des für 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplans angemeldet (BVWP). Und entgegen aller Vernunft erklärt er jetzt öffentlich, dass der Streckenausbau der B 303 bei Marktredwitz billiger werden soll. Trotzdem will er vierspurig ausbauen. Wie er das fachlich begründet bleibt sein Geheimnis. Dabei muss allen klar sein: der Bundesverkehrswegeplan ist seit Jahren hoffnungslos unterfinanziert und die vorhandenen Mittel können nur einmal ausgegeben werden. Sie müssen richtig ausgegeben werden – für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wenn wir Herrmanns Irrfahrt nicht entgegensteuern und den überflüssigen und schädlichen autobahnähnlichen Ausbau der B 303 verfolgen, wird der Zug für uns Oberfranken bald abgefahren sein.