Redaktion
Intensiv verfolgen wir den 4-gleisigen Bahnausbau in Bamberg und haben den Schienenbonus erklärt (Der Bamberger Bahn-Ausbau und der Projektbeirat) und vom Vorstoß der Baden-Württemberger Grünen berichtet (Was die Hochstapelei eines niedersächsischen CDUlers mit dem Bamberger Bahnausbau zu tun hat). Zur Ermittlung des erforderlichen Lärmschutzes wird üblicherweise in den Planfeststellungsunterlagen der sogenannte Schienenbonus in Höhe von minus 5 dB (A) abgezogen. Dieser Schienenbonus beruht auf sozialwissenschaftlichen Studien aus den 70er- / 80er-Jahren, nach denen Schienenlärm weniger störend empfunden wird als Straßenlärm. Im Januar 2006 sagte das Bundesverkehrsministerium zu, die Berechtigung des Schienenbonus unter dem Gesichtspunkt der gesundheitlichen Auswirkungen im Lichte neuer Lärmwirkungsforschungen zu überprüfen. Ergebnisse hat das Ministerium – auch nach Erinnerung durch die Region am Oberrhein – bislang nicht vorgelegt. Der Wegfall des Schienenbonus soll erst zum Jahr 2021 und nur für neu in Betrieb gehende Eisenbahnstrecken erfolgen.
Nun wagen die bayerischen Grünen einen Vorstoß, den geltenden Schienenbonus, der an der Lebenswirklichkeit und tatsächlichen Lärmbelastung der Menschen vorbei geht, abzuschaffen. Und das wird tatsächlich auf die Planungen in Bamberg erheblichen Einfluss haben können.
Landtag Bündnis 90/Die Grünen
Grüne: Staatsregierung soll sich im Bundesrat für mehr Lärmschutz einsetzen
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine sofortige Abschaffung des so genannten Schienenbonus, der verminderte Anforderungen an den Lärmschutz an Bahnstrecken stellt. Der „Schienenbonus“ besagt, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5 dB(A) überschritten wird. Mit dem Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb, der am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird, würde der Schienenbonus durch das große Zeitfenster beim Inkrafttreten praktisch erst 2020 abgeschafft.
„Die langen Übergangsfristen würden die Anwohnerinnen und Anwohner selbst an Neubaustrecken langfristig belasten“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze. „Wir fordern die Staatsregierung daher auf, im Bundesrat eine Lösung zu unterstützen, die eine sofortige Abschaffung des Schienenbonus ermöglicht.“ Mütze verweist hier auf eine entsprechende Initiative aus Baden-Württemberg im Bundesrat. „Die Annahme, dass Schienenlärm weniger belastend ist als Straßenlärm gilt angesichts der hohen Zuwächse beim Schienengüterverkehr nicht mehr.“
Die Landtagsgrünen fordern von der Staatsregierung mehr Initiative bei der Bekämpfung von Lärm. „Bayern muss das Thema ernsthaft angehen“, so der grüne Verkehrsexperte. „Dazu braucht es einen Lärmschutzbeauftragten der Staatsregierung sowie Hinweise zur Aufstellung und Bindungswirkung von Lärmaktionsplänen.“