Stadträte klagen über OB Starke

Redaktion

Das sind keine Peanuts. Die Vorwürfe gegen die Amtsführung des Bamberger Oberbürgermeisters sind grundsätzlicher Art. Die GAL hat erneut die Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde der Bamberger Kommunalpolitik eingeschaltet. Wir berichteten: GAL mahnt sechs Anträge bei der Regierung von Oberfranken an / Vorzugsbehandlung für City-Beach empört GAL Stadt duldet ungenehmigten City-Beach am Kunigundendamm – GAL schaltet jetzt Regierung ein

Öffentliche Darlegung des Stadthaushalts gefordert

Darüber hinaus berichtet Dieter Weinsheimer von den Freien Wählern auf der WebZet von einem Antrag seiner Partei, die finanzielle Situation der Stadt Bamberg zu beleuchten: „Die Fraktion der Freien Wähler Bamberg will eine umfassende Bekanntgabe »der Gesamtverschuldung sowie aller Rücklagen des „Konzerns“ Stadt Bamberg«. Aber bitte öffentlich! … »Angesichts des prognostizierten Verschuldungsanstiegs der Stadt ab dem Haushaltsjahr 2015 möchten wir rechtzeitig eine „Gesamtbilanz“ über den Schuldenstand aller zum „Konzern Stadt Bamberg“ gehörenden Einrichtungen wissen«.  Darunter verstehe man die Bekanntgabe der »Entwicklung der Gesamtverschuldung sowie aller Rücklagen des „Konzerns“ Stadt Bamberg«. Der Haushalt der Stadt im »engeren Sinne« habe nur noch bedingte Aussagekraft. Zum „Konzern Stadt Bamberg“ würden »alle zugehörigen Kommunalunternehmen, Eigenbetriebe, Beteiligungen sowie die Sozialstiftung Bamberg« gehören. Bei der Darstellung soll »zwischen unrentierlichen und rentierlichen Schulden unterschieden werden«. Die Gesamtübersicht soll dazu dienen, »dass Stadtrat, Medien, Bürgerinnen und Bürger informiert werden und sich bewusst machen, was sich die Stadt Bamberg in der Vergangenheit geleistet hat bzw. in Zukunft noch wird leisten können«, heißt es in dem Schreiben.
Bei Oberbürgermeister Starke sei es inzwischen Gepflogenheit, dass Spenden und Sponsorenleistungen von den „Töchtern“ vergeben werden. Man müsse aber wissen, dass sich das indirekt auf den Stadthaushalt auswirke. So sinke dadurch zum Beispiel bei den Stadtwerken die Abgabe an den Stadthaushalt oder bei der Konzerthallen GmbH würde die Stadt dafür einen höheren Betriebszuschuss zahlen. Eigentlich sei dafür der Stadtrat zuständig, denn alle Mehrausgaben gingen zu Lasten entweder der Steuer-, Gebühren- oder Eintrittszahler.“ Weinsheimer überschreibt den Bericht mit „Die Stimmung wird schlechter„.

Ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Nebeneffekt ist außerdem eine Vergabe von „Spenden und Sponsorleistungen“ ohne Kontrolle oder Willen des Stadtrates. Der Stadtrat hat keinen Einfluss auf Höhe und Empfänger der „Wohltaten“ mehr, wie dies früher einmal war. Bei der Vergabe von Zuschüssen durch den Stadtrat ist zumindest theoretisch gesichert, dass die Zuschüsse auch breit an Vertreter vielfältigster Gruppierungen und Inhalte fließen. Bezahlt werden die Wohltaten aber nach wie vor von öffentlichen Geldern, wie Herr Weinsheimer ja richtig feststellt.

Vor einem Jahr war z.B. die Finanzierung des Neujahrsempfangs des Oberbürgermeisters in die Kritik geraten. Auf Nachfrage bei der Stadt teilte man mit, dass die Stadtwerke und die Sozialstiftung jeweils mit einem Betrag von 2.500 € sowie die BCE (Bamberger Congress und Event GmbH) vor allem durch Eigenleistung der Einladung des Oberbürgermeisters unter die Arme gegriffen hätten. Inwieweit die Eintrittspreise ins Bambados oder die gestiegenen Bustarife hier in einen Zusammenhang zu bringen sind, ist fraglich. Generell sollte aber die Frage erlaubt sein, ob solches Sponsoring lauter ist und zu den eigentlichen Aufgaben der städtischen Töchtern gehört. In Zukunft wird solch ein Vorgehen nicht mehr möglich sein, denn seit 9. November 2011 gelten die Sponsoringregeln. Da waren allerdings die Verträge zum Neujahrsempfang schon unterzeichnet.

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Starkes Sektempfang von Töchtern finanziert / Starkes Sektempfang von den Töchtern finanziert – Die Familie hilft zusammen / Sektempfang des Oberbürgermeisters – Anfrage bei den Fraktionen läuft

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