DGB: Anhebung der Minijobgrenze ist ein Irrweg

DGB Region Oberfranken West

„Die vorgesehene Anhebung der Einkommensgrenzen für Minijobber wird die Probleme am Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Noch mehr Menschen geraten in die Minijobfalle mit den Folgen, dass sie nur wenig verdienen und nicht für ihr Alter vorsorgen können.

Die Koalitionsparteien von CDU/CSU und FDP haben beschlossen, die Einkommensgrenze für die geringfügige Beschäftigung von heute 400 Euro auf 450 Euro anzuheben. Wir erwarten, dass sich die Bundestagsabgeordneten von Fakten und nicht von Ideologie leiten lassen. Das Minijobsystem hat sich als Irrweg erwiesen, und Irrwege sollte man nicht weiter gehen, sondern umkehren“, sagte DGB Regionsvorsitzende Mathias Eckardt.

Der DGB hat Reformvorschläge entwickelt und erwartet, dass sich die Abgeordneten mit den Argumenten auseinandersetzen. Anstatt die Einkommensgrenze anzuheben, sollten die Beschäftigten im Minijob in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Dann haben alle Beschäftigen ab dem ersten Euro den vollen Schutz der Sozialen Sicherung und eine bessere Alterssicherung.

Allerdings sollen im unteren Einkommensbereich die Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht paritätisch finanziert werden. Der DGB schlägt deswegen vor, die Gleitzone, die heute zwischen 400 Euro bis 800 Euro besteht, nach vorne zu verlängern. Die Beiträge würden also für die Beschäftigten bis 800 Euro langsam ansteigen und für die Arbeitgeber abnehmen. „Hierdurch entstehen vor allem für die Arbeitgeber Anreize, die Beschäftigung auszuweiten, was von vielen Beschäftigten gewünscht werde“, sagte Eckardt. „Aus Befragungen wissen wir, dass zwei Drittel der Minijobberinnen und Minijobber ihre Arbeitszeit gerne ausweiten würden. Das gilt vor allem auch für junge Frauen mit Kindern, die vielfach Angst hätten, im Minijob den beruflichen Anschluss zu verlieren.“

Minijobs konzentrieren sich sehr stark auf wenige Branchen, die zudem stark von Frauen besetzt sind. Wenn zum Beispiel – wie im Hotel und Gaststättengewerbe – bei uns in Stadt- und Landkreis Bamberg auf eine reguläre Stelle 1,5 (2,03 im Landkreis) Minijobber kommen, dann ist ersichtlich, dass hier Fehlentwicklungen vorliegen und die Beschäftigung in dieser Branche immer unattraktiver wird, meint der DGB.

„Minijobber werden zudem extrem schlecht bezahlt. Über 80% der Minijobber sind dem Niedriglohnsektor zuzuordnen“, sagte Eckardt. Für die Beschäftigten ergeben sich durch das Prinzip „brutto für netto“ keine Vorteile, weil die Abgaben vorab von den Arbeitgebern vom Lohn abgezogen werden. Die Vorteile dieser Beschäftigung liegen überwiegend bei den Arbeitgebern. Diese Benachteiligung wollen wir nicht länger hinnehmen, weil die fehlende soziale Sicherung die Altersarmut verstärkt.

Bei uns in Stadt- und Landkreis Bamberg gibt es insgesamt 22.051 (davon 11.050 im Landkreis) Minijobberinnen und Minijobber. Davon haben 14.417 (davon 7.100 im Landkreis) ausschließlich einen Minijob, während 7.634 (davon 3.950 im Landkreis) den Minijob als Nebenbeschäftigung ausüben.

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