Ausnahmeregelungen und Konzerngewinne treiben Energiepreise für Verbraucher hoch

Elisabeth Scharfenberg MdB (Die Grünen)

zu den steigenden Strompreisen, für die Union und FDP den Ausbau der Erneuerbaren Energie verantwortlich machen:

Preistreiber für den derzeitigen Anstieg der Stromkosten ist nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vielmehr hat die Hauptursache für den Anstieg der EEG-Umlage nichts mit dem Bau von Wind- und Solarstromanlagen zu tun. Sie beruht darauf, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausnahmeregelungen für die Großunternehmen exzessiv erweitert hat. Weil die Großverbraucher geschont werden, wird es für alle anderen teurer. Leidtragende sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen auch in unserer Region.

Gerechtfertigt sind diese Ausnahmen allenfalls für energieintensive Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben. Der Braunkohlebergbau oder große Rechenzentren etwa müssen jetzt fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben. Die Grünen fordern, dass die Ausnahmen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen. Die Wahrheit ist: Die Börsenpreise für Strom sinken wegen der erneuerbaren Energien. Deshalb ist es unredlich, die erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen.

Außerdem machen RWE, E.ON & Co nach einer Delle in 2011 wieder Milliardengewinne. Das ist ein weiterer wesentlicher Grund für die hohen Strompreise. In den vergangenen zehn Jahren ist Strom in Deutschland um zehn Cent pro Kilowattstunde teurer geworden. Nur ein Drittel lässt sich dabei auf den Ausbau erneuerbare Energien zurückführen. Der Rest fließt überwiegend als Zusatzgewinn in die Konzernkassen. Hier muss Schwarz-Gelb endlich handeln.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist jedoch nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz und für eine saubere Energieversorgung. Vielmehr schafft er mittlerweile zukunftsfähige Arbeitsplätze für hundertausende Menschen und stärkt die Handwerksbetriebe vor Ort. Das Biomasse-Heizkraftwerk in Hof, das Bürgerwindrad in Sellanger, die Bürgersolaranlagen in Schwarzenbach an der Saale und Stadtsteinach oder das Bioenergiedorf Effelter sind nur einige Beispiele dafür, wie Wertschöpfung bei der Stromproduktion in Oberfranken bleiben kann, statt in die Kasse der großen Energiekonzerne zu fließen.

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