„Kein guter Tag für Oberfranken“

Oberfranken / München. Auch wenn die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zur Stimmkreisreform so erwartet worden war, schließlich hatte das Gericht in der Vergangenheit stets im Sinne der Staatsregierung entschieden, so herrscht doch Enttäuschung bei den oberfränkischen Grünen, die Verfassungsbeschwerde gegen die Reform eingelegt hatten.

„Das ist kein guter Tag für Oberfranken,“ sagte der Kreisvorsitzende der Grünen Bamberg-Land, Andreas Lösche, der die Klage initiiert hatte. Wie auch die Mitkläger hatten die Grünen Kreis- und Bezirksvorsitzenden aus Oberfranken gegen den Zuschnitt des neuen „Hundeknochen“-Stimmkreises Wunsiedel-Kulmbach, aber auch gegen die Reduzierung der oberfränkischen Mandate von 17 auf 16 geklagt.

„Wir hatten uns schon erhofft, dass die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber wenigstens Hausaufgaben aufgeben, damit derart willkürliche Stimmkreisreformen zukünftig nicht mehr möglich werden,“ sagte Lösche am Rande der Urteilsverkündung in München. Es sei wünschenswert gewesen, den Handlungsspielraum der Staatsregierung hier einzuschränken.

Trotzdem sei es „richtig und wichtig“ gewesen Verfassungsbeschwerde einzureichen, schließlich habe man auch deutlich machen wollen, dass man sich aus oberfränkischer Sicht nicht alles gefallen lassen könne. „Die oberfränkischen Bürgerinnen und Bürger haben nun im Landtag einen schwereren Stand. Das kann man nicht gerade als positives Signal für die Teils strukturschwache Region Oberfranken werten,“ konstatierte Andreas Lösche.

Ein Gedanke zu „„Kein guter Tag für Oberfranken“

  1. Hahaha…,
    da kommen einem ja mal wieder die Tränen: die Grünen hatten sich also wirklich Chancen „erhofft“, dass ein bayerischer!! Verfassungsgerichtshof gegen „derart willkürliche Stimmkreisreformen“ entscheiden würde? Wie immer, liebe Grüne/n, „Hoffnung“ reicht bei soviel bayerischer Demokratie und hl. Verfassungs“gabe“ einfach nicht.
    N.b.: gar die juristische Gewalt ging und geht in Bayern für immerdar vom CSU-Volk und seinen -Stammtischen aus (hier meine bescheidene Lektürempfehlung an die Grünen und so: „Erfolg“ von L. Feuchtwanger!) Wie lange (immer) noch? So wird’s jedenfalls nichts. Was nun, Herr Lösche?

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