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Steht seit Jahren leer: Glaskontorgelände in der Wunderburg. Foto: Erich Weiß
Das ARD-Magazin Monitor widmete sich dem immer größer werdenden Druck auf die Mietpreise in deutschen Innenstädten (hier ansehen). In Deutschland fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen. Es klafft eine enorme Lücke zwischen Angebot und Bedarf. Bundesweit hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen 20 Jahren auf 1,6 Millionen halbiert. Im selben Zeitraum wuchs die Zahl der Mieter (Bürger), die bezahlbaren Wohnraum suchen, rasant. Die Politik hat den sozialen Wohnungsbau jahrzehntelang vernachlässigt. Stattdessen wurde privatisiert, liefen die Mietpreisbindungen aus – und aus Sozialwohnungen wurden Anlageobjekte. Die Stadt Düsseldorf beispielsweise hat es fertiggebracht, 2010 genau 49 Sozialwohnungen zu bauen. Die Ärmeren werden an den Rand gedrängt, während die Wohlhabenden in den Zentren leben. Monitor stellt die Frage: Was tun die Verantwortlichen? Und gibt die Antwort: Nichts.
Auch Investoren leben mit einer Quote für Sozialwohnungen immer noch gut
Sozial gebundene Wohnungen sind wie weggeschmolzen, seit die Mietpreisbindungen wegfallen. Leidtragende sind vor allem Familien mit Kinder, aber auch Alleinstehende. In Bayern ist – laut Monitor – in den letzten 10 Jahren der Anteil der geförderten Wohnungen um 56% gesunken. Dabei gäbe es städtische Handlungsmöglichkeiten, wie Mietpreisbegrenzung und eine Quote für Sozialwohnungen (in Hamburg liegt diese bei 30%). Laut dem Hamburger Baudezernenten und der dortigen Investoren leben die Investoren immer noch gut mit dieser Quote. Generell sind sie dem „Zwangsinstrument“ nicht abgeneigt.
Der Staat und auch die Stadt kann hiermit ein soziales Klima schaffen, wo bezahlbares Wohnen wieder selbstverständlich wird.
Stadtverwaltungen könnten und müssten Vorgaben machen, schließlich obliegt ihnen die stadtplanerische Hoheit. In Bamberg scheut sich die Mehrheit des Stadtrats solche deutlichen Vorgaben zu machen, dabei wären mehrere Quartiere in unserer Stadt bestens geeignet, nicht nur das frei werdende Gelände der US-Armee. Bestes Beispiel ist das von einem Investor projektierte Gebiet des Schaeffler-Geländes zwischen Margaretendamm und Jäckstraße (weitere Infos und hier). Auch der ehemalige Glaskontor in der Wunderburg (Infos und hier und hier). Doch auch das innerstädtische „Quartier an der Stadtmauer“ könnte hierfür geeignet sein, schließlich eignet sich besonders die innerstädtische Lage mit den kurzen Wegen zu den Schulen, Kindergärten, anderen öffentlichen Einrichtungen und den Einkaufsmöglichkeiten bestens für Familien mit Kindern. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit gibt es quasi gratis dazu.
Nur fehlt bislang der politische Wille bei der Umsetzung hierzu. Investoren wären grundsätzlich wohl bereit. Man müsste eben nur wollen – und mit Investoren verhandeln.
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Dubiose Geldflüsse
Wie der Energiekonzern EnBW in Russland Millionen verteilte
Verträge in dreistelliger Millionenhöhe, die keine Gegenleistung vorsehen, Blanko-Unterschriften für ausländische Geschäftspartner – solche dubiosen Geschäftspraktiken gab es über Jahre beim baden-württembergischen Stromversorger EnBW. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt. Der EnBW-Konzern hat augenscheinlich hunderte Millionen von Euro nach Russland überwiesen, um dort mit sogenannter „wohltätiger Arbeit“ Landschaftspflege zu betreiben. Das behauptet zumindest Andrej Bykow, der Mann, der die Riesensummen in Russland verteilte. MONITOR liegen Dokumente vor, die beweisen, dass die Praxis im Konzern bis in die Führungsetage hinein bekannt war und trotz interner Kritik daran festgehalten wurde. Und: MONITOR hat mit dem russischen Paten Andrej Bykow gesprochen und sich von ihm zeigen lassen, wohin die Gelder der süddeutschen Stromzahler in Russland verschwunden sind.
Geschäft mit dem Hunger
Wie deutsche Banken mitverdienen
Schon in wenigen Wochen droht der Welt eine neue Hungerkatastrophe, ausgelöst durch schlechte Ernten, aber angeheizt durch Spekulanten. Denn obwohl die großen Industrienationen (G20) schon vor einem Jahr beschlossen hatten, die Wetten auf Agrarrohstoffe drastisch zu begrenzen, wird an den Börsen weiter spekuliert, können Anleger auch in Deutschland weiter auf Nahrungspreise wetten. Ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank, die über zahlreiche Fonds mit Milliarden auf dem Nahrungsmittelmarkt agiert. Ein Vorstoß der EU-Kommission, zumindest Grenzen einzuziehen, sogenannte Positionslimits, wird verwässert.