DGB Mitteilung

Vor einer Durchschnittsrente im Regierungsbezirk Oberfranken von nur noch 610 Euro warnt Mathias Eckardt, der Vorsitzende der DGB-Region Oberfranken-West. Die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Senkung des Rentenniveaus müssten dringend verhindert werden. Aktuelle Berechnungen des DGB haben ergeben, dass eine Minderung des Rentenniveaus um fast 20 Prozent bis 2030 die Folge wäre, sollten die Renten-Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. „Um die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen, müssen wir schnellstens umsteuern und auf weitere Rentenkürzungen verzichten. Wir müssen die Pläne der Bundesregierung zur Senkung des Rentenbeitrags zum Januar 2013 verhindern, weil wir das mit weiteren Rentenkürzungen bezahlen. Im Jahr 2011 lagen die Renten im Regierungsbezirk Oberfranken nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung im Durchschnitt bei lediglich 708 Euro. Hätten wir heute schon das geplante Rentenniveau im Jahr 2030, läge die durchschnittliche Rente hier bei nur noch rund 610 Euro“, erklärte Eckardt in Bamberg.

„Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem völlig falschen Weg. Trotz der bereits jetzt angespannten finanziellen Situation vieler Rentnerinnen und Rentner hält die Koalition im Bund an der Kürzung des Rentenniveaus fest.

Schon heute gibt es in der Stadt Bamberg etwa 800 (Stadt und Landkreis Bamberg zusammen 1283, dies entspricht einem Plus von 47% gegenüber 2006) Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind – 33 Prozent mehr als 2006. Die Umsetzung der Rente mit 67 wird die Situation vieler künftiger Rentnerinnen und Rentner noch verschärfen. Heute sind laut Angaben des Statistischen Bundesamtes nur rund 22 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Stadt und Landkreis Bamberg sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach Daten, die dem DGB vorliegen, muss etwa jeder sechste Beschäftigte im Regierungsbezirk Oberfranken aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, unter Hinnahme hoher Abschläge. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt bei nur noch 618 Euro.

Wir müssen die finanzielle Situation der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner wieder verbessern. Wir brauchen dafür eine nachhaltige Entwicklung der Rentenbeitragssätze: Der Beitragssatz darf im Jahr 2013 nicht, wie zurzeit vorgesehen, gesenkt werden. Stattdessen schlagen wir vor, ab 2014 den Beitragssatz schrittweise um je 0,1 Beitragssatzpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzuheben, bis er im Jahr 2025 fast 22 Prozent erreicht. Dem moderat steigenden Beitrag stünden aber deutliche Leistungsverbesserungen gegenüber, außerdem könnten wir Rücklagen für die Zukunft aufbauen. Mit unserem Rentenmodell überschreiten wir den vom Gesetzgeber gewollten Beitrag von 22 Prozent im Jahr 2030 nicht und können weitere Rentenkürzungen verhindern und die Erwerbsminderungsrente spürbar verbessern. Sogar die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters könnte nach unserem Finanzierungskonzept ausgesetzt werden.

Ein Durchschnittsverdiener muss für diese Verbesserungen jährlich lediglich 2,60 Euro mehr im Monat aufbringen. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft wäre es geradezu absurd, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen. Die Landesregierung muss deshalb die Bundesratsinitiative des unionsgeführten Saarlands unterstützen, die die Beitragssenkung verhindern soll.“