eBürgerdialog: Potemkinsches Bamberg

Regensburger Ring

Als Potemkinsches Dorf (russisch: Потёмкинская деревня) wird etwas bezeichnet, das fein herausgeputzt wird, um den tatsächlichen, verheerenden Zustand zu verbergen. Oberflächlich wirkt es ausgearbeitet und beeindruckend, es fehlt ihm aber an Substanz.

Folgende Mitteilung erreichte uns mit der Überschrift: eBürgerdialog: Potemkinsches Bamberg. Gemeint ist die Fahrrad-Situation in Bamberg. Sie wird von vielen Seiten kritisiert, als zu gefährlich, zu Autofahrerlastig. Wir haben mehrfach berichtet: Von Ottokirche bis Gaustadt: Radler auf die Fahrbahn! und Gefahr für Radler und Rad: Markusplatz. Sind dies die Strecken, die vielfach von Kindern und Studenten genutzt werden.

Wolfgang Bönig

Vor gut einem Monat hatte ich folgende Anregung an den elektronischen Bürgerdialog der Stadt gesandt:
Ich beziehe mich auf den Bürgerdialogeintrag 599 vom 20. Juni: „Falschradler gefährden“. Daß die Benutzung linksseitiger Radwege und -fahrstreifen Risiken birgt, steht außer Zweifel. Nicht ohne Grund ist in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung nachzulesen: „Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.“ Allerdings: Den Radfahrer trifft zwar ggf. eine Mitschuld am Unfall. Ein etwaiges Vorfahrtrecht gilt indes auch bei Benutzung der falschen Fahrbahnseite, da es nicht fahrspurabhängig ist.

Auch, um die fatale Nachahmerwirkung (warum hier verboten, wenn dort angeordnet?) zu unterbinden, sollte daher am Regensburger Ring (Bild) und an der Magazinstraße die das „Geisterradeln“ anordnende Beschilderung durch Ihren Warnhinweis ersetzt werden. Schließlich kommt es hier nahezu täglich zu kritischen Situationen.

Bis heute ist, abgesehen von der Eingangsbestätigung, weder eine Veröffentlichung erfolgt noch eine Antwort bei mir eingegangen.

Dies bestätigt die Erfahrung, die (nicht nur) ich bereits des öfteren machen mußte: Handelt es sich nicht um einen leicht zu beseitigenden Mißstand, kann die Stadt die Verantwortung nicht auf andere (Stadtwerke, die auch nur höchst ungern und selten gehaltvoll antworten; übergeordnete Behörden; Private …) oder das Thema auf die lange Bank („Wir haben die Angelegenheit an die zuständige Stelle weitergeleitet …“) schieben, fällt ihr auch keine abwiegelnde Ausrede ein („Der PÜD kann nicht überall sein …“), wird der Sachverhalt einfach totgeschwiegen, im Ausnahmefall nach vielen Wochen, teils Monaten veröffentlicht – ungefähr auf Bildschirmseite 26, was natürlich niemand mehr mitbekommt.

Im konkreten Fall ist das rechtswidrige Verhalten der Verkehrsbehörden allzu offensichtlich: Der benutzungspflichtige, höchst konfliktträchtige Zweirichtungsradweg entlang der Nordtangente entspricht nicht im mindesten den rechtlich verbindlichen Qualitätskriterien – die Frage seiner grundsätzlichen Zulässigkeit einmal außer acht gelassen. So läßt – nur ein Beispiel – die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung – im Gegensatz zu Einrichtungsradwegen – auch an kurzen Engstellen keinerlei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestbreite (durchgehend 2,4m, mindestens 2,0 m) zu. Die schmalsten Stellen liegen bei 1,2 m (Regensburger Ring) bzw. knapp über Fahrradlenker-breite (Magazinstraße) – wohlgemerkt: für Zweirichtungsverkehr. Die 2,0 m werden mehrfach unterschritten.

Oberbürgermeister Starke hatte im vergangenen OB-Wahlkampf geschrieben: „Der Regensburger Ring macht mir Sorgen, weil die Unfallgefahr für die Fahrradfahrer hoch ist.“ Wo aber bleiben die Konsequenzen?

Ein Gedanke zu „eBürgerdialog: Potemkinsches Bamberg

  1. Ja. Ich kann das nur bestätigen:
    dieser Bürgerdialog der Stadt Bamberg soll vor allem eine Beruhigungspille sein.
    Anfangs wurde sich bemüht, jedes Schlagloch auf den Radwegen zu stopfen, nun sind wir bei der Phase: „Wir klären ab, wer dafür zuständig ist.“
    Und die Anliegen werden in der Ablage P abgelegt (P = Papierkorb).

    Dennoch: Bitte melden Sie jedes Schlagloch auf den Fuss und Radwegen, empören Sie sich, wenn Rad und Fusswege wiedermal nicht passierbar sind, wenn Hundehaufen auf den Spielplätzen sitzen, wenn Sie keine Antworten von den „Zuständigen“ oder vom Bürgermeister bekommen. – kurz, wenn Sie das Gefühl haben, da ist grob was schief und man will sie veräppeln. – Schließlich ist da wer zuständig!

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