… gibt es von der Klausurtagung der Bayerischen Staatsregierung, die heute und gestern in St. Quirin stattgefunden hat.
„Von den 11 Milliarden Euro, die wir 2013 und 2014 in Bayern investieren, werden auch etliche Projekte in Oberfranken unterstützt“, erklärten die beiden oberfränkischen Teilnehmer der Kabinettsklausurtagung, Staatssekretärin Melanie Huml, MdL, und FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, MdL.:
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 verstärken wir unseren Einsatz für die Regionen Bayerns und den Ländlichen Raum. Schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die zukünftige Entwicklung der Regionen. Mit 200 Millionen Euro pro Jahr unterstützen wir die Gemeinden bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme. Zusätzlich erhöht die Staatsregierung die regionale Wirtschaftsförderung um 30 Millionen Euro, auch hiervon wird Oberfranken profitieren. 70 Prozent der regionalen Wirtschaftsförderung erhalten die strukturschwächeren Gebiete.
Von den Förderprogrammen Breitband und Wirtschaftsförderung profitiert insbesondere Bamberg. Aufgrund der Konversion des US-Geländes kann die Stadt höchste Fördersätze beantragen.
Oberfranken wird auch vom neuen Kulturprogramm profitieren, in das insgesamt 50 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren investiert werden soll. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt und auch eine Zusage erhalten, dass in Oberfranken mindestens ein Leuchtturmprojekt gefördert wird. Geplant ist eine Unterstützung des Porzellanikons Selb und der Bayreuther Festspiele.
Auch im Hochschulbereich fließen etliche Millionen nach Oberfranken. So wird das Europäische Zentrum zum Dispergieren in Wunsiedel in den nächsten Jahren mit jeweils einer Million Euro unterstützt. Auch die Technologie Allianz Oberfranken (TAO), eine Kooperation der vier oberfränkischen Hochschulen Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof, bleibt im Finanzplan. Für die notwendigen Baumaßnahmen erhält die Technologie Allianz Oberfranken 50 Millionen Euro, hinzu kommt eine Anschubfinanzierung von über 15 Millionen Euro in den anschließenden Jahren.
Weitere wichtige Eckpfeiler der Haushaltspolitik der Staatsregierung sind hohe Investitionen in den Bereichen Familie, Bildung und Innovation. Mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben fließen in den Bildungsbereich und auch in Bayerns Familien wird massiv investiert, insbesondere die Kinderbetreuung wird deutlich verbessert. Ein weiteres Schwerpunktthema der Staatsregierung ist die Energiewende. Für Maßnahmen zum Aufbruch ins neue Energiezeitalter werden über 430 Millionen Euro bereit gestellt.
Darüber hinaus zeigt sich die Staatsregierung äußerst kommunalfreundlich: Der kommunale Finanzausgleich steigt 2013 auf die Rekordhöhe von 7,7 Milliarden Euro und jeder Euro für die Kommunen kommt direkt den Bürgern zugute, weil die Städte und Gemeinden damit besser in kommunale Einrichtungen und die Infrastruktur investieren können.
Speziell finanzschwache Kommunen werden durch eine neue Stabilisierungshilfe unterstützt. Der Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wird um knapp 75 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht. Die Kriterien für die neuen Stabilisierungshilfen / Bedarfszuweisungen werden von Freistaat und Kommunen gemeinsam evaluiert und laufend weiterentwickelt.
Trotz der hohen Investitionen bleibt Bayern das Land der soliden Finanzen, meinen Huml und Hacker. Mit dem Doppelhaushalt legt die Staatsregierung im nunmehr achten und neunten Jahr in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Gleichzeitig wird Bayern innerhalb von drei Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Schulden tilgen und damit fast zehn Prozent der Gesamtschulden.