Elisabeth Scharfenberg, Mdb, Bündnis 90/Die Grünen

Zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum sog. „Pflege-Bahr“

Der Pflege-Bahr ist ein einziger Reinfall. Die Kritik, die bei der gestrigen Anhörung geäußert wurde, war vernichtend. Der Pflege-Bahr ist nutzlos, bürokratisch und unsozial.

Einzig die privaten Versicherungsunternehmen halten dem Pflege-Bahr bemüht die Stange. Doch ihr Bemühen stützt sich einzig auf das Prinzip Hoffnung. So glauben die Unternehmen, dass sie attraktive Angebote schaffen können. Sie hoffen auf eine gute Risikomischung und sie hoffen auf viele junge und gesunde Versicherte. Belegen können sie nichts und insgeheim glauben sie ihren eigenen Worten selbst nicht. Hoffnung kann nicht ernsthaft die Grundlage verlässlicher Kalkulationen sein. Denn wenn diese Hoffnung stirbt, büßen die Versicherten dafür.

Tatsache ist, dass der Pflege-Bahr nichts zur nachhaltigen Absicherung des Pflegerisikos beiträgt. Er ist ein erster Schritt in die Privatisierung der Pflegeabsicherung. Der Pflege-Bahr wird aufgrund der vorgesehenen rechtlichen Bedingungen viel zu teuer und unattraktiv werden. Das schließt gerade jene aus, die einer solchen Förderung am ehesten bedürfen, nämlich Geringverdiener und ältere Personen. Gesunde und junge Personen werden weiterhin Angebote bevorzugen, die schon heute auf dem Markt erhältlich sind. Und nicht zuletzt ist der Pflege-Bahr megabürokratisch. Der Verwaltungsaufwand steht nicht annähernd im Verhältnis zu seinem nicht vorhandenen Nutzen.

Die Versicherten brauchen keine Experimente mit ungewissem Ausgang. Ziel muss eine gerechte Lösung und eine bessere Pflege für alle sein. Die Grünen fordern daher die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. In die Bürgerversicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit und alle Einkommensarten einbezogen. Das ist sozial gerecht und macht eine bessere Pflege bei einer moderaten Beitragsentwicklung auch in Zukunft bezahlbar.