„Verantwortliche wollen Wohnungsnot aussitzen“

GAL-Vorwurf: Seit eineinhalb Jahren wird um Wohnraummangel herumgeredet und nicht gehandelt

„Seit 2010 wird geredet und geredet, aber kaum gehandelt.“ Die StadträtInnen der GAL-Fraktion haben die Nase voll „von folgenlosen Sitzungen“. Das merkt man ihrem offenen Brief an Oberbürgermeister Starke, an Verantwortliche wie Bau- und Sozialreferent in der Stadtverwaltung und an die Fraktionen des Stadtrats auch an.

Auf fünf Seiten listet die GAL Beschlüsse, Protokollauszüge und Willensbekundungen verschiedenster Gremien – von Grundsatzsenat bis Frauenkommission – der letzten eineinhalb Jahre auf. Alle haben sie zum Ziel, die Versorgung Bambergs mit bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. „Aber umgesetzt wurde davon so gut wie nichts, nicht einmal vom Stadtrat explizit beschlossene Maßnahmen und Handlungsaufträge“, stellt Stadträtin Kiki Laaser fest.

Sie verweist etwa auf einen Beschluss des Stadtentwicklungssenats, wonach ein Handlungsplan für die Belegung von Sozialwohnungen neu erstellt und dem Senat dann vorgelegt werden sollte. Auch eineinhalb Jahre später muss Laaser feststellen: „Nichts passiert.“ Ein gemeinsamer Antrag von GAL und SPD, der dringenden Handlungsbedarf zum Ziel hat, wartet nach Laasers Worten seit neun Monaten darauf, überhaupt erst mal behandelt zu werden.

Anderes Beispiel: Die Behandlung des Tagesordnungspunkts „Förderung neuer sozialer Wohnformen“ im November 2010 ruft heute den Zorn von Ursula Sowa hervor. Festgestellt wurde, dass Wohnprojekte dann am besten unterstützt werden können, wenn die Stadt über Eigentum an Flächen verfügt. „Aber was macht die Stadt?“, fragt Sowa und gibt auch gleich die Antwort: „Sie verkauft genau solche Flächen, wie etwa beim Glaskontor, an freie Bauträger weiter, macht Planungen nach deren Belieben und gibt so ihre Fördermöglichkeit aus der Hand.“ Spezielle Ausschreibungen für private Bau- und Wohngemeinschaften von BürgerInnen gibt es laut Sowa bislang nicht.

„Wenn sich die Stadt bezahlbaren Wohnraum für Familien als Ziel setzt und darunter dann versteht, dass Mietpreise in den nächsten Jahren nicht über 9,50 Euro steigen dürfen, dann hat das mit sozial nichts zu tun“, stellt GAL-Stadtrat und OB-Kandidat Wolfgang Grader fest. Er nimmt damit Bezug auf jüngst geschlossene Verträge beim 1860er-Gelände, wo die Stadt Grundstücke an Bauinvestoren verkaufte. „Für viele Familien ist das nicht bezahlbar.“

Schon gar nicht, so Grader weiter, für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind und ihre Mieten oft nicht mal annähernd mehr zahlen können. „Die Stadt vorenthält armen Menschen das, was ihnen rechtlich zusteht, nimmt enorme Mietpreissteigerungen auf dem prekären Wohnungsmarkt hin und stellt keine Alternativen zur Verfügung. Eine solche Wohnungspolitik ist nur als sozial verantwortungslos zu bezeichnen.“

Mit dem Vorstoß in Form eines offenen Briefs will die GAL die Verantwortlichen wach rütteln und ihnen ihre Handlungslosigkeit vor Augen führen. „Wir hoffen auf ein Einsehen und darauf, dass man die Strategie, das Problem auszusitzen, endlich aufgibt“, so die GAL-StadträtInnen.

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