Die Linke – Verfassungsfeindlich?

Landesvorsitzender Xaver Merk spricht am 7. März um 19 Uhr in der Gaststätte „Sternla“ in Bamberg

Vor nicht allzu langer Zeit wurde bekannt, daß mehr als ein Drittel der linken Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dies hat nicht nur bei der Linkspartei Empörung ausgelöst, sondern quer durch alle Parteien wurden erhebliche Bedenken gegen eine solche Observation geäußert. Die Linke Bamberg/Forchheim nimmt dies zum Anlaß, am 7. März eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema mit ihrem Landesvorsitzenden Xaver Merk durchzuführen.

Das Thema „Die Linke – Verfassungsfeindlich?“ nahm bei der letzten Mitgliederversammlung der Bamberger und Forchheimer Genossen breiten Raum ein. Dabei ging es nicht nur um die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das zugeben musste, dass dabei auch geheimdienstliche Methoden angewandt wurden und werden. Auf völliges Unverständnis stieß auch die Aufhebung der Immunität einiger linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter, die im vergangenen Jahr an einer friedlichen Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Dresden teilgenommen hatten. Begründet wurde die Aufhebung der Immunität mit angeblicher rechtswidriger Rädelsführerschaft bei der Blockade einer genehmigten Neonazi-Veranstaltung. Das Absurde daran ist, dass die Immunität einiger Abgeordneter ausgerechnet aufgrund einer Strafanzeige der NPD aufgehoben wurde.

„Da ziehen ein paar Rechtsextreme zehn Jahre lang mordend durch die Lande, und die bei Linken so aufmerksamen Behörden wollen davon nichts mitgekriegt haben?“ echauffierte sich eine Genossin. Und diese Mörder hätten auch noch über V-Leute des Verfassungsschutzes öffentliche Gelder erhalten, ergänzte ein anderer Linker. Doch das sei noch lange nicht alles gewesen. In den letzten Jahrzehnten seien weit über hundert Todesfälle aufgrund rechtsextremistischer Angriffe zu beklagen gewesen; gar nicht zu reden von den unzähligen Anschlägen mit erheblichem Sachschaden auf Einrichtungen der Linken.

Die Linke Bamberg/Forchheim hat sich daher entschlossen, eine Veranstaltung zu der vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit ihrer Partei mit dem Landesvorsitzenden Xaver Merk durchzuführen. Sie findet am 7. März in der Gaststätte „Sternla“ statt.

2 Gedanken zu „Die Linke – Verfassungsfeindlich?

  1. warum steht der Termin denn nicht im Terminkalender?

    Ansonsten seid Ihr eine erfreuliche Neuerscheinung und ich wünsche euch viel Erfolg!

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