Politischer Aschermittwoch

Bis Oktober 2014 wird die US-Armee Bamberg vollständig verlassen haben, bis dahin soll von deren Seite die komplette Infrastruktur mit allen Liegenschaften erhalten und genutzt werden: ganz die amerikanische Strategie all or nothing. Ein weiteres Jahr wird dem Gelände eine Karenzzeit auferlegt. Sowohl auf oberfränkischer als auch auf bayerischer Regierungsebene laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um den Gemeinden mit den freiwerdenden Flächen eine Entwicklungsperspektive zu geben. Denn nicht nur die von der US-Armee genutzten Flächen werden frei, sondern auch die der abziehenden Bundeswehr. So kommt auch die Bundespolitik ins Spiel, denn die Flächen kommen in die Obhut der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Hier gilt rasches Handeln, denn schließlich will man der BImA eine Zusatzregelung auferlegen, die es den Kommunen ermöglichen soll, die Verbilligungsregelung und das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Das wird für Bamberg ausschlaggebend werden, denn die Flächen sind riesig, wir berichteten. Aktuell ist die BImA verpflichtet, die freiwerdenden Grundstücke meistbietend abzugeben. Nur mit einem Zusatzrecht für die Kommunen kann eine Filettierung des Geländes verhindert werden, wo sich zahlungskräftige Interessenten die Rosinen herauspicken würden und weniger attraktive und rentable Flächen den Gemeinden überlassen würden. Es gilt, die Flächen von Altlasten zu befreien und zu Preisen abzugeben, die eine Konversion erst ermöglichen. DAS ist eine gesamtpolitische Aufgabe, die nicht nur für die US-Armeegelände gilt, sondern ebenso für die freiwerdenden Bundeswehrstandorte. Dieser wichtige Aspekt bestimmte auch die juristisch geprägte Sondersitzung des Bamberger Stadtrates.

Um die Konversion zu stemmen, müssen die interessierten Gemeinden mit einer klaren Perspektive, gestärkt durch bürgerschaftlichen Gestaltungswillen in die Verhandlungen treten. Ein klug durchdachtes stadtplanerisches Entwicklungskonzept, das die möglichen Altlasten mit einbezieht, wird von entscheidender Bedeutung sein. Der in unserem Beitrag vom 9. Februar erwähnte Würzburger Stadtbaurat Christian Baumgart war zur heutigen Sondersitzung als Gastredner geladen und schloss seinen Erfahrungsbericht: Sie haben eine wunderbare Arbeit vor sich – sie ist riesengroß! Er riet zu vermehrter Bürgerbeteiligung und zahlreichen stadtplanerischen Wettbewerben, um die besten Lösungen zu erreichen. Nicht alle Bamberger Stadträte teilten seine Meinung, sondern hätten Beratungen hinter verschlossenen Türen vorgezogen: Diese Sitzung kostet die Stadt Bamberg Millionen! (Stieringer) Die Stadt? Wohl eher die derzeitigen Immobilien-Investoren in Bamberg. Wie eine Nadel könnten Planungen für das Riesenarmee-Gelände im Osten der Stadt, die Immobilienblase im Westen zum Platzen bringen: Bekanntermaßen engagiert sich sowohl an der ERBA als auch am Schaefflergelände der Forchheimer Investor denkmal neu, ehemals JA consulting. Als Geschäftsführer des Stadtmarketing-Vereins leistet Herr Stieringer gemeinsam mit dem Michael Ehlers Institut Marketingunterstützung für den Vertrieb der Immobilien, die für Wohnungspreise auf höchstem Niveau bekannt sind.

Angesichts der dringlichen Notwendigkeit bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine Gesetzesänderung zu erreichen, ist eine Geheimniskrämerei eher schädlich. Vonseiten der anwesenden Landes- und Bundespolitiker wurde jedenfalls volle Unterstützung zugesagt. Die Stadt Bamberg kann und muss in diesem schwierigen und langwierigen Lauf bestens präpariert sein. Von einem stadtplanerischen Entwicklungskonzept für Bamberg gab es – zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung – keine Anmutung.

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