Ferienwohnungen und fehlende Studentenwohnungen

Mitteilung der GAL

Zweckentfremdungssatzung muss kommen

GAL erneuert Antrag, der Umnutzung und Leerstand von Wohnraum verhindern soll

Wir brauchen also doch eine Zweckentfremdungssatzung in Bamberg“, so lautet das Resümee von GAL-Stadträtin Petra Friedrich nach der letzten Behandlung des Themas „Ferienwohnungen“ im Bausenat und nach dem Aufruf des Oberbürgermeisters und des Universitätspräsidenten, Studierenden Wohnraum zu Verfügung zu stellen. „Das passt nicht zusammen“, so die Grünen-Politikerin, „einerseits um Studi-Wohnungen zu betteln und andererseits nichts gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen zu unternehmen!“

Das Thema hat eine Vorgeschichte: Ende 2016 legte die Stadtverwaltung den Bausenatsmitgliedern eine lange Liste an Ferienwohnungen vor, die ohne Genehmigung betrieben wurden. In manchen Altstadtstraßen machten diese einen beachtlichen Anteil an der Gesamtzahl der dort befindlichen Wohnungen aus. „Wohnraum, der dringend benötigt wird und zur Gewinnmaximierung zweckentfremdet wird“, meint Friedrich. Sie stellte schon damals den Antrag, eine Zweckentfremdungssatzung nach dem Vorbild der Stadt München zu prüfen.

Dieses Instrument wurde 2007 durch den Freistaat Bayern den Kommunen explizit in die Hand gegeben, um die Umnutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken – wie Ferienwohnungen, Immobilien-Maklerbüros, Arztpraxen oder Anwaltskanzleien – aber auch Leerstand von Wohnungen zu verhindern. Das bayerische Innenministerium erneuerte in diesem Jahr den Appell, es auch zu nutzen, um Wohnraum zu schützen.

Doch weder Stadtverwaltung noch Stadtratsmehrheit konnten sich für eine Zweckentfremdungssatzung erwärmen und scheuten wohl den Konflikt mit Bamberger Hauseigentümern. Dem Überhandnehmen von Ferienwohnungen in der Altstadt wollte man stattdessen mithilfe des Planungsrechts bzw. mit einer Quotierung entgegentreten. „Aber das ist rechtlich nicht möglich, wie die Baurechtsexperten im Rathaus nun herausgefunden haben“, stellt Petra Friedrich fest. Für sie ist deshalb klar: „Wir müssen den Münchner Weg gehen. Wenn Bamberg jetzt wieder kneift, ist das ein weiteres Zeugnis dafür, dass man den Wohnraummangel gar nicht ernsthaft bekämpfen will, sondern wieder nur vor der Hauseigentümer-Lobby einknickt.“

Aufruf der Stadt Bamberg

Wohnraum für Studenten gesucht

Öffentlicher Aufruf von Oberbürgermeister Andreas Starke und Universitätspräsident Prof. Dr. Dr. phil. habil. Godehard Ruppert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in unserer Stadt suchen gegenwärtig einige Studentinnen und Studenten dringend nach einer Unterkunft. Zu Beginn des Wintersemesters 2017/18 sind immer noch Wohnungssuchende unterwegs und wir müssen Mittel und Wege finden, um der studentischen Wohnungsnot zu begegnen. Es gibt junge Leute, die im Wohnmobil übernachten oder teure Ferienwohnungen zahlen. Manche haben unserer schönen Stadt sogar den Rücken gekehrt, weil sie keinen geeigneten studentischen Wohnraum gefunden haben.

In den letzten Jahren sind viele Anstrengungen unternommen worden, z. B. durch den Bau von neuen Studentenwohnheimen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht ausreicht. Insbesondere hilft es denen nicht weiter, die bislang noch keinen studentischen Wohnraum gefunden haben. Deswegen appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: Bitte prüfen Sie, ob Sie Räumlichkeiten für Studenten anbieten können. Manchmal gibt es die Möglichkeit, Teile einer zu groß gewordenen Wohnung an Studentinnen und Studenten zu vermieten. Gemeinsam sollten wir alles tun, damit die studentische Wohnungsnot gelindert wird. Wir bitten herzlich um Ihre Unterstützung.

 

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