Bamlit: Kumpanei zwischen CSU-Landrat Kalb und SPD-Fraktionsvorsitzendem Stieringer

Redaktion

Das Bamberger Literaturfestival gerät erneut in Kritik. Und wieder ist es die undurchschaubare Finanzierung und die dahinterstehende Organisationsstruktur. Wie bereits in 2015 (Literaturfestival: Geht es hier nur ums Abgreifen von Fördergelder? und Internationales Literaturfestival: LEADER Förderung abgelehnt – es gibt noch keinen Bescheid), als Förderanträge bei diversen gemeinnützigen und öffentlichen Stellen über insgesamt 100.000 € gestellt wurden – und dies von einer privatwirtschaftlichen Firma. Einer Firma, die den (regionalen) SPD Partei-Spitzen Wolfgang Heyder und Klaus Stieringer gehört. Und die eine enge Freundschaft mit dem CSU-Landrat Johann Kalb verbindet. Über allerhand Veranstaltungen und Events spannt Kalb bereits seinen Schirm: so über das TUCHER Jazz- und Bluesfestival, über Bamberg zaubert, über das Bamberger Weinfest, ja sogar über das monatliche Deutsche Bank Unternehmerfrühstück.

Kalbs Schirmherrschaft ist ein Rettungsschirm. Er minimiert das Finanzierungsrisiko

Bekanntlich lehnte LEADER eine Unterstützung des Projekts ab, womit Bamlit in Schwierigkeiten geriet, denn immerhin sollte allein LEADER 43.000 € zur Finanzierung beitragen. Soll nun die Oberfrankenstiftung dieses Finanzierungsloch füllen? 63.000 Euro erhält das Festival auf drei Jahre von der Oberfrankenstiftung. Dazu aber müsste das Festival eine rein gemeinnützige Veranstaltung sein. Und die wird es kurzerhand – natürlich nur für die Antragstellung, die Landrat Kalb möglich macht. Über einen Werkvertrag beauftragt der Landrat quasi kurzerhand die privatwirtschaftliche Firma zur Ausrichtung von Bamlit. Und wird nun vom einfachen Schirmherrn zum Veranstalter.

Kurzerhand wird Kalb vom Schirmherr zum Veranstalter von Bamlit

Und hier hakt die Kreistagsfraktion der Grünen nach, ob die Organisationsstruktur des Festivals dazu berechtigt, Fördermittel der öffentlichen Hand zu generieren. Übrigens hat die Stadt Bamberg ihrerseits die Förderung von Bamlit institutionalisiert und wird es jährlich mit 10.000 € (zusätzlich allein in 2017 von 2.500 € Raumförderung) füttern. Und man möchte nun den Werkvertrag genauer beleuchten. Und natürlich die Finanzen.

Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Bamberg

Wer ist eigentlich Veranstalter des Literaturfestivals?
Die Kreistagsfraktion der Grünen möchte Aufklärung rund um Förderanträge für das bamlit

Landkreis Bamberg. Ein großes Literaturfestival mit prominenter Besetzung ist eine tolle Sache für Stadt und Landkreis Bamberg, davon ist man auch in Reihen der Grünen-Fraktion im Kreistag überzeugt. Sollen dafür jedoch Fördermittel der öffentlichen Hand generiert werden, dann muss ein solches Festival eine transparente und eindeutig gemeinnützige Organisationsstruktur aufweisen.

Beim Bamberger Literaturfestival, das mittlerweile die zweite Ausgabe abgeschlossen hat, scheint dies nach Ansicht der Grünen nicht zweifelsfrei der Fall zu sein. Denn während gegenüber den Fördermittelgebern wie etwa der Oberfrankenstiftung der Landkreis Bamberg als Maßnahmenträger auftrete, zeichne sich in den Publikationen des Festivals die Bamberger Literaturfestival UG mit ihren Gesellschaftern als Veranstalterin verantwortlich. Hier erscheine der Landkreis Bamberg lediglich als Unterstützer der Veranstaltungsreihe.

„Hier könnte der Eindruck entstehen, der Landkreis habe sich als Kommune um Fördermittel für eine zumindest teilweise privatwirtschaftliche Veranstaltung bemüht“, moniert Kreisrat Andreas Lösche. Da sei es wenig verwunderlich, dass eine beantragte Förderung durch das EU-Programm LEADER nicht zustande kam. Unter welchen Voraussetzungen die Oberfrankenstiftung, die gemäß Satzung ausschließlich gemeinnützige Veranstaltungen unterstützen darf, letztendlich die Förderung genehmigte, gab diese erst scheibchenweise auf wiederholte Anfrage der Landtagsabgeordneten Ulrike Gote preis: Ein halbes Jahr nach der ersten Ausgabe des Festivals schloss der Landkreis mit der Literaturfestival UG einen Werkvertrag. „Wir fragen uns, auf welchen Gremienbeschluss man sich im Landratsamt beruft? Ein derartiger Werkvertrag war ebenso wenig Gegenstand einer Diskussion im Kreistag oder einem seiner Ausschüsse wie eine Rolle des Landkreises als Veranstalter des Festivals“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Bernd Fricke verwundert.

Kreisausschuss sowie Sport- und Kulturausschuss hatten im Oktober 2015 lediglich einer zweijährigen Förderung des Festivals in Höhe von 11.000,– Euro zugestimmt. „Das Ganze ist ein einziges Verwirrspiel, gestrickt mit heißer Nadel“, kritisiert Andreas Lösche. Daher wollen die Grünen nun mit einem Antrag erreichen, dass das Landratsamt die Finanzierungs- und Organisationsstruktur des Festivals offenlegt. „Es wird Zeit, dass hier endlich für Transparenz gesorgt wird“, sagt Fricke. Da das Festival Mittel der Oberfrankenstiftung bekomme, müsse sichergestellt sein, dass es sich tatsächlich um eine rein gemeinnützige Veranstaltung handle.

Grundsätzlich stellt sich für die Fraktion der Grünen die Frage, ob Lesungen mit längst etablierten Bestsellerautoren tatsächlich mit hohen Summen von Steuergeldern mitfinanziert werden müssen. Förderwürdig sind nach Grünen-Ansicht aber in jedem Fall die Kinderlesungen in den Büchereien der Landkreisgemeinden. Diese seien eine wirklich gute Sache, denn hier werde tatsächliche Literaturvermittlung betrieben.


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Sorgloser Umgang mit öffentlichen Geldern? /

 

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