ICE-Ausbau: SPD gegen voreilige Entscheidung in Bamberg

In der Friedrich-Ebert-Str. Foto: Erich Weiß

SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion hält an ihrer bisherigen Position fest und warnt vor Schnellschüssen beim ICE-Trassenausbau bevor die eingeforderten Gutachten vorliegen.

 „Die Frage der zukünftigen Trassenführung ist zu wichtig und wird die Weltkulturerbestadt Bamberg auf viele Jahrzehnte hin prägen. Deshalb erwarten wir von der Bahn den eindeutigen Nachweis, dass der Ausbau wirklich alternativlos ist. Dieser Nachweis wurde bis heute nicht erbracht. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre deshalb verfrüht“, stellt Klaus Stieringer, SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. 

Ohne Gutachten keine Zustimmung

Die SPD-Stadtratsfraktion traf sich zu einer Klausursitzung mit dem Bamberger Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) um über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen beim Ausbau der ICE-Strecke durch Bamberg zu beraten. „Unsere Forderungen sind klar: Wir warten auf die Gutachten um verlässliche Zahlen zum Güterverkehr zu erhalten. Wir fordern Klarheit durch ein Rechtsgutachten, ob ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig ist. Der von der SPD Fraktion geforderte Weg ist keine „Null-Lösung“. Wir wollen den ICE-Systemhalt in Bamberg sichern, innovativen Lärmschutz für Bamberg und den S-Bahnhalt in Bamberg Süd“, so Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat. 

Nach Ansicht der SPD Fraktion muss sich die Bahn an den Bedürfnissen der Stadt orientieren und nicht umgekehrt. „Die SPD Fraktion wird sich beim Thema Bahnausbau nicht unter Druck setzen lassen“, so Klaus Stieringer. „Wir sind gewählt, um die Interessen der Stadt und nicht die Interessen der Bahn zu vertreten. Einen Schnellschuss wird es deshalb mit der SPD Fraktion nicht geben“, stellt Stieringer fest. 

Vor dem Hintergrund der beantragten Gutachten, warnt die SPD-Stadtratsfraktion vor überstürzten Maßnahmen und voreiligen Zugeständnissen gegenüber der Deutschen Bahn. „Die Bahn hat das Verfahren von sich aus über 20 Jahre ruhen lassen, deshalb sollte sich die Stadt nun nicht in Zugzwang bringen lassen“, so Heinz Kuntke.

Die vorliegenden unabhängigen Gutachten belegen nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion deutlich, dass die vorhandenen Kapazitäten im Bereich Bamberg für Güterverkehr und Personenverkehr mindestens bis 2030 absolut ausreichend sind und dementsprechend die voraussichtlichen Investitionen von über 1,3 Milliarden Euro sowie die Belastung der Menschen in Bamberg über 10 Jahre hinweg nicht notwendig sind.

Die SPD-Fraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Stadt vor den verheerenden Konsequenzen des geplanten Bahnausbaus zu bewahren. „Das von uns eingeforderte Rechtsgutachten, das überprüfen soll, ob das Planfestellungsverfahren überhaupt noch rechtliche Gültigkeit hat, kann die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn entscheidend stärken und so Schaden von der Stadt und den Menschen abwenden“, so Heinz Kuntke. Nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion wird der geplante Ausbau der Bahnstrecke auf der gesamten Länge im Stadtgebiet für Beeinträchtigungen in bislang unbekanntem Ausmaß sorgen. „Wir befürchten bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwände, Sperrung von Verkehrsachsen, Abriss von Industriedenkmälern, Betriebsverlagerungen, Eingriffe in die Bausubstanz, Wasserschutzzonen sowie gärtnerische Nutzflächen und massive Lärmbelastungen für Anwohner“, so Stieringer. „Die aktuell vorliegenden Planungen der Deutschen Bahn sind nicht nur existenzbedrohend für die Gärtner, sondern es sind auch geschützte Einzeldenkmäler und der Weltkulturerbetitel in Gefahr“, warnt Sebastian Martins Niedermaier.

Auch MdB Schwarz warnt 

Unterstützung erhalten die Bamberger Stadträte von ihrem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz: „Es ist doch klar, dass Stadtrat und Verwaltung beim ICE-Ausbau im Weltkulturerbe äußerst sensibel vorgehen.“ Kritik übte der SPD-Politiker an Stimmen, die die Kommune zu einer „voreiligen“ Entscheidung drängen: „Solange noch nicht alle Gutachten auf dem Tisch liegen, würde ich mich als Stadtrat auch nicht abschließend festlegen. Wir werden beim Trassenbau nur Erfolg haben, wenn wir geschlossen und gemeinsam vorangehen“, so Schwarz.

 

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