Antrag der FDP an den Oberbürgermeister

In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke sprechen sich der stv. FDP-Ortsvorsitzende Christoph Brandt und FDP-Stadtrat Martin Pöhner dafür aus, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Polizei ein Konzept zur Stärkung der Sicherheit am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) aber auch in der übrigen Innenstadt erarbeiten soll, das auf einer verstärkten Polizeipräsenz und einem verstärkten Einsatz der Sicherheitswacht aufbaut. Brandt und Pöhner begründen dies damit, dass das Gefühl der subjektiven Sicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Monaten in Bamberg abgenommen habe. Dabei seien insbesondere neuralgische Punkte wie der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) und insbesondere die Abend- und Nachtstunden betroffen.

Eine permanente Videoüberwachung am ZOB, wie sie von der CSU beantragt wurde, lehnt die FDP jedoch ab. „Sie würde zu Unrecht letztlich alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Zudem wäre dies ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger“, betont stv. FDP-Ortsvorsitzender Christoph Brandt. „Bei einer Abwägung zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen einerseits und den Freiheitsrechten andererseits ist klar einer verstärkten Polizeipräsenz der Vorzug gegenüber einer permanenten Videoüberwachung zu geben. Zudem ist die Möglichkeit, in Gefahrensituationen Sicherheitskräfte persönlich ansprechen zu können, durch nichts zu ersetzen. Hingegen besteht bei einer Videoüberwachung immer die Problematik der Verdrängung in andere Bereiche“, unterstreicht Stadtrat Martin Pöhner.