Gründungsparteitag von Bündnis Grundeinkommen (BGE) erfolgreich beendet

(BGE)

Mit einem Thema, zwei Zielen und drei Grundsätzen wollen Unterstützer der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens die politische Bühne betreten und an der Bundestagswahl im Herbst 2017 teilnehmen.

32 stimmberechtigte Gründungsmitglieder aus elf Bundesländern reisten am gestrigen Sonntag (25.09.2016) nach München um im Eine-Welt-Haus eine Satzung und ein Programm für die neue Partei „Bündnis Grundeinkommen (BGE) – Die Grundeinkommenspartei“ zu beschließen, sowie einen ersten Bundesvorstand zu wählen.

„Die Arbeit fängt jetzt erst an!“, so die abschließenden Worte von Ronald Trzoska, der erste Bundesvorsitzende, am Gründungsparteitag des Bündnis Grundeinkommen (BGE). Nach drei Stunden war es soweit und das Bündnis Grundeinkommen hatte nicht nur seine Ziele und Ausrichtung definiert, sondern auch einen ersten Bundesvorstand gewählt. „Wir haben sehr gute Arbeit in der Vorbereitung zum Gründungsparteitag geleistet“, stellt Arnold Schiller, der stellvertretender Bundesvorsitzende fest, „denn daß 32 Leute aus der gesamten Bundesrepublik, die sich vorher großteils nur durch Telefonkonferenzen kannten, Satzung und Programm nach nur kurzer Diskussion einstimmig beschließen, ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit.“ Komplettiert wird der neue Bundesvorstand durch Verena Nedden aus Essen in ihrer neuen Funktion als Schatzmeisterin und durch Stefan Dirnstorfer, als stellvertretenden Schatzmeister.

Die Satzung des Bündnis Grundeinkommen sieht vor, dass die Landesvorsitzenden der Länder automatisch auch dem Bundesvorstand angehören. Da aber es noch keine Landesverbände gibt, sieht eine Passus in der Satzung vor, dass bis zur Gründung der jeweiligen Landesverbände auch ein Beisitzer aus jedem Bundesland gewählt werden kann um den Vorstand in seiner Arbeit zu unterstützen. Die Überraschung war groß, als die Versammlung feststellte, dass aus dem Stand der Bundesvorstand um zehn Beisitzer aus zehn verschiedenen Bundesländern erweitert werden konnte, was auch dann prompt umgesetzt wurde.

Riesigen Beifall erntete auch der erste Beschluss des Gründungsparteitags der ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde: die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017. Der Vorstand wurde beauftragt dem Bundeswahlleiter die Anzeige zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 mitzuteilen.

Es wurde ebenfalls von der Versammlung beschlossen, dass der nächste Bundesparteitag im März 2017 stattfinden soll, in der auch Neuwahlen des Bundesvorstandes durchgeführt werden. „Die Partei wird wachsen und wir müssen dem Wachstum auch insofern Rechnung tragen, dass sich die Mitglieder in einem Bundesvorstand wiederfinden, der dann die Bundestagswahl 2017 bestreitet“, begründete Ronald Trzoska diesen Beschluss.

Die Ergebnisse des Parteitags im Überblick

Vorstandswahlen:

  • Bundesvorsitzender Ronald Trzoska
  • Stellv. Bundesvorsitzender Arnold Schiller
  • Schatzmeisterin Verena Nedden
  • Stellv. Schatzmeister Stefan Dirnstorfer

Beisitzer im Bundesvorstand aus Bayern:

  • Moritz Meisel

 

2 Gedanken zu „Gründungsparteitag von Bündnis Grundeinkommen (BGE) erfolgreich beendet

  1. mit der Agenda 2010 bzw. den Hartz-Gesetzen wurde das Grundgesetz für Teile der Bevölkerung ausser Kraft gesetzt! Von fordern und fördern so gut wie keine Spur mehr, es geht nur noch um fordern bzw. einsparen um Mittel für andere und anderes frei zu machen (wie zB. eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten und Tariferhöhungen ihrer eigenen Mitarbeiter zu finanzieren) , quasi eine Enteignung durch die Hintertür.
    Ergebnis: die Verarmung und Verelendung ganzer Landstriche und Bevölkerungsgruppen! Der Umbau des Gesundheitswesen und die damit verbunden Streichungen von Leistungen der gesetzlich Versicherten kommt da noch erschwerend oben drauf! Daran ändern auch manipulierte Statistiken (wie z.H. die Arbeitslosenstatistik, Statistiken zur Vermögensverteilung usw.), die von der Medien-Mafia gebetsmühlenartig verbreitet werden, nichts!
    Die Folge für die Zukunft ist ein Zunami an Altersarmut dieser prekär Beschäftigten und von längerer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffener Menschen, was die Politiker die dafür verantwortlich sind aber nicht mehr interessieren wird, weil sie dann selbst schon selbst mit feudalen Altersbezügen im Ruhestand sind. Auch Weise, Alt und Becker und die anderen wird es nicht mehr interessieren weil sie dann unter ähnlichen Konditionen wie zB. Intendant des WDR (rund 370000 Euro im Jahr verdient er und außerdem hat die Anstalt bereits 2,9 Mio für seine Pension abgezweigt) sich in den Ruhestand verabschiedet haben oder werden. Zurück bleibt das Prekariat das Flaschen sammelt, unter den Brücken haust, in Mülleimern wühlt und bei den Tafeln gefüttert werden damit sie nicht auf andere Gedanken kommen.
    Welche Ausmaße diese Politik der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung inzwischen angenommen hat war kürzlich auf HartzIV org zu lesen, nämlich wie z.B.
    Hartz IV Sanktionen gnadenlos – auch gegen Familien mit Kindern
    oder
    Kein Hartz IV Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen
    oder
    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.

  2. Die Zahl der Vollzeitstellen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ und beruft sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Danach wurden im zweiten Quartal dieses Jahres knapp 24,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte gezählt. 1991, kurz nach der Wiedervereinigung, waren es noch 28,9 Millionen, also 4,7 Millionen mehr.
    Hohe Beschäftigung liegt an Teilzeitjobs
    Eigentlich erlebt Deutschland seit Jahren einen Beschäftigungsboom. Die Zahl der Beschäftigten wächst ungebrochen. Erst im Sommer meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord. Im zweiten Quartal zählte es 43,5 Millionen Beschäftigte.
    Dieser Beschäftigungsboom geht offenbar auf Teilzeitjobs zurück. Denn seit 1991 hat sich die Zahl der Teilzeitarbeiter mehr als verdoppelt. Sie stieg von 6,3 auf gut 15 Millionen. Zu dieser Gruppe zählen neben den Arbeitnehmern mit einem versicherungspflichtigen Job auch geringfügig Beschäftigte und Ein-Euro-Jobber.
    Parallel dazu ist das Arbeitsvolumen geschrumpft. Die Gesamtsumme aller geleisteten Arbeitsstunden ist im gleichen Zeitraum von knapp 52 Milliarden auf rund 50 Milliarden zurückgegangen.

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