Haushaltsberatung: Viel Geld ist unterwegs – doch kommt es da an, wo es hin soll?

 Redaktion

Mit einigem Tamtam hat die Groko ihren Beitrag zum städtischen Haushalt den Bürgern versucht näher zu bringen. Dass sie kurzerhand 1/3 der Stadtratskollegen beim TV1-Interview ignorierte, hat wohl eine Groko so an sich, aber dass die „Bericht“erstatter sich als vom Hofe bestellt outeten und ebenso in die Ignoranzfalle des Plenums tapste, darf nicht unerwähnt bleiben, ebensowenig wie die Tatsache, dass die stärkste Fraktion CSU sich von der starken Fraktion SPD in doppelter Mannschaft übertölpeln ließ. Daher lesen Sie zur Ergänzung unten die PM der GAL zu deren Haushaltvorschlägen.

Viel Geld ist unterwegs – doch kommt es da an, wo es hin soll?

Darüber hinaus schlägt die Feststellung per facebook Wellen, dass am Kulturetat Verschiebungen vonstatten gehen, die dort nicht hingehören. Grundsätzlich darf festgestellt werden, dass noch in 2012 für Wissenschaft Forschung, Kulturpflege sich die Jahresrechnung auf über 979.910,09 € belief, in 2013 Ansätze von 845.880 € und in 2014 874.530 €  – also immer noch 100.000 € unter 2012. Mit einiger Mühe lässt sich im fast 350 Seiten umfassenden Dokument des Haushalts 2014 auf Seite 200 erschließen, dass sich das Budget auch aus dem Globalbetrag – Zuschüsse über 171.000 € zusammensetzt. Eben jener Globalbetrag 30000.70000 soll nun gekappt werden, um die Zuwendungen für die Stadtbücherei zu erhöhen (siehe Sitzungsvorlage), um 26.342 € auf nun 717.975 €?

Aus dem Kulturetat raus und zur Stadtbücherei hin?

Hierzu Peter Braun: Die Große Stadtratskoalition gab bekannt: „freie Kultureinrichtungen“ mit 30.000 Euro mehr im Stadthaushalt 2015 fördern zu wollen. Der sogenannte Globalbetrag – aus dem alle „freien“ Initiativen, Vereine, Projekte etc. bezuschusst werden – betrug bislang 171.000 Euro. Und das ist auch schon das Ende des Jubels, denn: Was dabei verschwiegen wird: Dem Globalbetrag werden 2014 zugleich 26.342 Euro entnommen: für die Stadtbibliothek! Die aber hat ein eigenes städtisches Budget und nichts mit dem Globalansatz für „die freie Szene“ zu tun. Unterm Strich: ein Nullsummenspiel und keine Erhöung des Globalbetrags, der einer Erfolgsmeldung wert wäre.“ Peter Gack (GAL): Dass die GroKo den Globalansatz erhöhen will, freut uns. Da hatten wir die gleiche „Idee“, denn nicht nur die GroKo will den Globalansatz für die freie Kulturarbeit erhöhen, siehe unten. Und: Das, was da am Mittwoch für die Stadtbücherei ausgegeben werden soll, betrifft das Hh-Jahr 2014, also das laufende Hh-Jahr. Schon erstaunlich, dass da noch so viel im Globalansatz drinnen steckt. Das lässt darauf schließen, dass der Stadtrat willig ist (Bereitstellung der Mittel), die Verwaltung und Bgm. Lange aber anscheinend nicht.

Warum wird das als zusätzliche Erhöhung verkauft, wenn man der freien Szene doch eigentlich nur im nächsten Jahr zurückgibt, was man ihr in diesem nimmt? Ein Nullsummenspielchen, das als gute Nachricht verkauft werden soll? In diesem Zusammenhang sei an die stete Mahnung des Kämmerers Felix erinnert, dass sämtliche Zuschüsse für die Kunstszene quasi freiwillige Leistungen seien und hierzu kein Geld vorhanden sei.

GAL-Mitteilung

Grüner Anstrich für den Haushalt – GAL-Fraktion will mit Haushaltsanträgen Richtungen weisen

Grüne und soziale Akzente will die GAL-Stadtratsfraktion im Haushalt 2014 mit ihren Anträgen setzen, „auch wenn der Spielraum in diesem Haushalt äußerst gering ist“, wie der finanzpolitische Sprecher der GAL, Peter Gack, einräumt.

Klassisch Grün fällt etwa die von der GAL vorgeschlagene Umverteilung im Verkehrsbereich aus. Anstelle eines Ausbaus des Flugplatzes an der Breitenau, der mit 750.000 Euro im Etatentwurf zu Buche schlägt, wollen die Grünen die Planung des Regionalen Omnibusbahnhofs ROB beim Bahnhof angehen (50.000 Euro), im Verkehrsentwicklungsplan Alternativen für eine bahnparallele Innenstadttangente erarbeiten und den Ausbau des Fahrradwegenetzes mit 200.000 Euro vorantreiben. „Leider investiert die Stadtratsmehrheit zuverlässig in die falsche Verkehrspolitik“, meint Gack dazu. „Wenn man gerade keine millionenschweren neuen Straßen bauen will, hat man andere unsinnige Einfälle wie das unnötige Umzäunen der Sonderlandebahn oder man erfüllt Investorenwünsche wie den des Investors Brose nach einem neuen Flugplatz-Betriebsgebäude und einem neuen Tower.“

Für Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behinderten-Konvention will Wolfgang Grader 100.000 Euro bereitstellen, und in Spielplätze sollen zusätzliche 50.000 Euro investiert werden, „wobei damit nur der Erhalt des Status quo der Spielplätze gesichert ist, also lediglich ein Rückbau verhindert wird“, wie er betont. Die Bauwendungen für die Sanierung der Schulgebäude wollen die Grünen um 200.000 Euro erhöhen. Statt Null Euro soll das Soziale-Stadt-Projekt Löwenzahn in Bamberg-Ost 20.000 Euro erhalten. 10.000 Euro sind zur Unterstützung der ehrenamtlichen Patenschaften der Initiative „Freund statt fremd“ für Flüchtlinge gedacht.

Tobias Rausch, kulturpolitischer GAL-Sprecher, macht sich dafür stark, den Globalbetrag zur Förderung freier Kulturträger um 20.000 Euro aufzustocken, um die aufstrebende junge Soziokultur mit ihren vielen Initiativen in Bamberg besser zu fördern. Er fordert insbesondere mehr Raum für die Kulturschaffenden, der auch nur temporär nutzbar sein könne. Darüberhinaus will er die Pflegesätze für Pflegefamilien anpassen.

Einen Neustart für die Flächennutzungsoffensive im „Urbanen Gartenbau“ möchte Gertrud Leumer finanzieren: „Nach der Landesgartenschau darf dieses Modellprojekt nicht versanden. Die Bamberger Gärtnereien brauchen Unterstützung, Brachflächen müssen reaktiviert werden. Wir müssen endlich erkennen, dass Denkmäler nicht nur aus Stein bestehen – in Bamberg macht das Gärtnerland einen wichtigen Teil des Weltkulturerbes aus.“

Kritik bezüglich der hohen Personalkosten kommt von Andreas Reuß, Sprecher der GAL im Personalsenat. Diese seien in den  letzten zehn Jahren von 52,96 Mio auf 71,3 Mio (aktueller Ansatz für 2015) gestiegen – eine Mehrung von 34,6 %. „Hier ist dringend ein Umsteuern nötig, um das sich die Stadtratsmehrheit beständig drückt, weil sie die Verantwortung scheut. Auch die Stadtverwaltung macht keine Kürzungsvorschläge im vorliegenden Haushaltsentwurf. Nun werden die Haushaltsberatungen wieder verstreichen, ohne dass ernsthaft darüber debattiert wurde. Wir müssen das Problem endlich angehen!“

3 Gedanken zu „Haushaltsberatung: Viel Geld ist unterwegs – doch kommt es da an, wo es hin soll?

  1. „Leider investiert die Stadtratsmehrheit zuverlässig in die falsche Verkehrspolitik“ – Herrn Gack ist uneingeschränkt zuzustimmen. Und die Alternativvorschläge der GAL haben Hand und Fuß – bis auf einen: Sie wollen „den Ausbau des Fahrradwegenetzes mit 200.000 Euro vorantreiben“. Herr Gack hat indes bereits eingeräumt, diese Passage sei mißverständlich formuliert und im Sinne der nachfolgenden Ausführungen zu interpretieren (https://www.gal-bamberg.de/index.php?id=1601&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1064&cHash=304ead300f0e2e80ceaeb7da7828febc).

    Jeder Euro, der in den Fahrradverkehr investiert wird, kann gut angelegtes Geld sein. Denn er spart Investitionen vor allem in die Infrastruktur des Kraftfahrzeugverkehrs ein. Er vermeidet Gesundheits-, Gebäude- und Umweltschäden. Und ob sie als alltägliche Kunden oder als Touristen kommen – letztlich geben Radler ihr Geld ebenso aus wie Autofahrer, verursachen indes weit weniger Aufwand.

    Damit das investierte Geld aber auch dem Radverkehr zu Gute kommt, müssen die richtigen Maßnahmen finanziert werden. Straßenbegleitende Radwege gehören insbesondere innerorts in der Regel nicht dazu. Selbst, wenn sie regelkonform angelegt sind (das ist die absolute Ausnahme), bergen sie ein höheres Unfallrisiko als das Radfahren auf der Fahrbahn. Doch in Bamberg und Umgebung geben die Straßenbau- und -verkehrsbehörden nichts auf die Einhaltung der bautechnischen, teils rechtlich vorgeschriebenen Vorgaben. Zu schmale Querschnitte, gefährliche Linienführung, Hindernisse auf dem Weg, fehlende oder unzureichende seitliche Sicherheitsabstände zu Einbauten, Straßenmöblierung und anderen Verkehrsräumen sind die Regel.

    Zudem erfolgt nahezu durchgehend keine Überwachung auf Falschparken sowie Abstellen von Mülltonnen und anderen Gegenständen auf den Radwegen. Auch im Fall anstehender Baumaßnahmen erfolgt allenfalls ausnahmsweise eine sichere Alternativführung.

    Radfahrstreifen und (nicht benutzungspflichtige) „Schutzstreifen“ – auf Grund ihrer geringen Dimensionierung bieten sie keinerlei Schutz – beinhalten zwar ein geringeres Unfallrisiko als bauliche Radwege – es ist aber noch immer höher als das der Fahrbahn.

    Investitionen zu Gunsten des Radverkehrs können somit nur im Ausnahmefall – das ist auch von der Straßenverkehrsordnung so gewollt – in Radwegebau bestehen. Entschleunigung des Autoverkehrs, bedarfsgerechte Abstellmöglichkeiten zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Schule (derzeit ein flächendeckender Graus in Bamberg), vor dem Geschäft oder neben dem angesteuerten Freizeitziel, attraktive Verbindungsrouten zu wichtigen Zielpunkten, radfahrgerechte Herrichtung und Instandhaltung der Straßenoberflächen, die Vernetzung mit dem öffentlichen Personenverkehr und anderes mehr wären die angesagten Maßnahmen.

    Und noch eines: Fast noch mehr als der Rad- ist bislang der Fußverkehr Stiefkind städtischer Verkehrspolitik. Auch hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

    • ich frage mich nur, warum der bamberger vcd aus der radwegeplanung in dieser stadt nichts macht.
      gerade von denen sollte man mehr erwarten können. oder kann dort keiner mehr radeln?

      ansonsten ist das schon ein komischer haushalt. das meiste geld geht für personal drauf. wo gibts denn sowas?

  2. Noch hat die GroKo die Möglichkeit der selbstgestellten Glaubwürdigkeitsfalle zu entkommen: Die 26.342-Euro-Entnahme für die Stadtbibliothek aus dem Globalbetrag ablehnen und zugleich der selbstgeforderten Erhöhung des Globalbetrags um 30.000 Euro zustimmen.Und das wäre dann tatsächlich eine Erhöhung, die längst dringend nötig ist.

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