Redaktion

Vor wenigen Tagen erst verkündete die bayerische Sozialministerin Müller (CSU): „Mit dem Standort Bajuwarenkaserne in Regensburg schaffen wir eine weitere Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“. 500 Flüchtlinge sollen ab 2015 zentral für die Oberpfalz in Regensburg empfangen werden (Die besondere Solidarität der Regensburger). „Wir rechnen in diesem Jahr allein in Bayern mit bis zu 30.000 neuen Asylbewerbern … Anfang April diesen Jahres haben wir im Ministerrat deshalb die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen in jedem Regierungsbezirk beschlossen.“

Das Erstaufnahmelager in Regensburg ist Teil von Ministerin Müllers neuem Konzept, das vor kurzem im Landtag beschlossen wurde. Anstelle von bislang zwei solchen Einrichtungen in Zirndorf/Mittelfranken und München/Oberbayern, soll es künftig in jedem Regierungsbezirk ein Erstaufnahmelager geben.

Mit dem aktuellen Bamberger Asyl-Appell – Wir haben Platz für Asylsuchende mit über 770 Unterzeichnern können sich offensichtlich die Bamberger CSU und SPD nicht anfreunden. Während sich der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) sicher ist „kein Politiker wird das zu einem Politikum machen“ und alle das Projekt uneingeschränkt positiv begleiten werden, tun sich in der Bamberger Politik Gräben auf: von populistischen Schnellschüssen, Massenunterkünften, Bauernfängerei, Ausnutzung der Hilfsbereitschaft und des Verantwortungsbewusstseins ist da zu lesen, aber auch vom eigentlichen Ziel einer „Gestaltungskonversion, die sich insbesondere mit der Schaffung neuer Wohnflächen und zusätzlicher Gewerbeansiedlungen beschäftigt“.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen CSU und SPD

In einer Stellungnahme bekennen sich die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD unmissverständlich zu ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen, die Unterstützung und Hilfe benötigen. „Es ist für alle Stadträte selbstverständlich, sich für Asylbewerber und andere Hilfesuchende einzusetzen und humanitäre Verantwortung zu übernehmen“, so der stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Seitz. Die Fraktionsvorstände von CSU und SPD haben sich nun auf einem Treffen mit dem aktuellen Asyl-Appell der GAL auseinandergesetzt, der auch von 36 Bamberger Persönlichkeiten unterstützt wird.

Die Stadtratsfraktionen warnen im Zusammenhang mit der GAL Initiative eindringlich vor populistischen Schnellschüssen und unüberlegten Alleingängen. „Zur Zeit besteht nach Auskunft der Stadt Bamberg kein Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber“, betont der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Helmut Müller. Die Fraktionen von CSU und SPD wollen auch zukünftig an der der aktuellen und bewährten Beschlusslage des Bamberger Stadtrates festhalten und Asylsuchende in dezentralen kleinteiligen Unterkünften im Stadtgebiet verteilen.

Die von der GAL Initiative eingeforderten großflächigen zentralen Massenunterkünfte oder gar ein Erstaufnahmelager auf dem bisherigen US Areal würden nach Ansicht der CSU und SPD zu einer Ghettobildung in Bamberg Ost führen, mit all den vorhersehbaren und weltweit bekannten sozialen und humanitären Problemen. Scharfe Kritik übt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer in diesem Zusammenhang an der mangelnden Einbindung der Menschen in den betroffenen Stadtteilen. „Ich kann kein Erstaufnahmelager im Bamberger Osten vorschlagen, wenn ich nicht zuvor mit den betroffenen Menschen und den Bürgervereinen intensiv gesprochen habe“, kritisiert Stieringer.

Auch der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Neller warnte die Initiatoren des Asyl Appells vor den Folgen ihrer öffentlichen Forderung. „Das Konversionsgelände ist Vermögen des Bundes, die Asylzuständigkeit liegt beim Freistaat, hier vertreten durch die Regierung von Oberfranken. Das heißt im Klartext: Wenn beide sich einig sind, in der Kaserne ein Erstaufnahmelager a la Zirndorf mit zur Zeit 700 Asylsuchenden zu errichten, dann kann  Bamberg nur zuschauen und nichts mehr steuern, da die Einrichtung eines weiteren bayerischen Erstaufnahmelagers nur als langfristige Investition denkbar sei.“ Durch die öffentliche Forderung der Initiatoren des Asyl Appells an die Regierung und BIMA soll, so befürchtet Peter Neller, der Eindruck erweckt werden, als wolle Bamberg unbedingt ein Teil seiner Entwicklungsflächen für Asylunterkünfte zur Verfügung stellen. Dieser Eindruck ist definitiv falsch und bildet nicht den Willen der Bevölkerung wider“, so Peter Neller.

Die Fraktionen von CSU und SPD weisen darauf hin, dass das Konversionsgelände frühestens zum Jahresende überhaupt erst genutzt werden könne. Eine – auch nur teilweise Besiedelung der Konversionsfläche – würde nach deren Ansicht zwangsläufig die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt zunichtemachen. „Die fraktionsübergreifende Idee einer Gestaltungskonversion die sich insbesondere mit der Schaffung neuer Wohnflächen und zusätzlicher Gewerbeansiedlungen beschäftigt, wäre durch die Schaffung von zentralen Massenunterkünften auf dem Konversionsgelände für Asylbewerber nicht mehr möglich.“, so Klaus Stieringer.

Der stellvertretende CSU Fraktionsvorsitzende Gerhard Seitz bezeichnet die Initiative als Bauernfängerei. „Der Asyl Appell sieht auf den ersten Blick schlüssig und unterstützenswert aus. Allerdings habe ich meine Zweifel, dass die Unterzeichner der Resolution auch über die möglichen Folgen der Initiative aufgeklärt wurden.“, so Gerhard Seitz. Nach seiner Ansicht nutzen die Initiatoren des Bamberger Asyl Appells bewusst die Hilfsbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein der Bamberger Bevölkerung aus, um eigene ideologische Ziele umzusetzen. „Wer eine derart wichtige Sache zu einem populistischen Spielball macht, hemmt unter Umständen sehr rasch die durch die Konversion mögliche wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und damit auch die Chancen sich zukünftig noch intensiver sozial zu engagieren“, so Gerhard Seitz.