Redaktion

Die Tagesordnung des Umweltsenats am 16. Juli sah vor, erneut über die Straßenunterhaltsarbeiten an der südlichen Promenade abzustimmen: Südliche Promenade … bitte nochmals abstimmen lassen binnen zweier Monate.  Doch geht das eigentlich? Kann man so lange und so oft abstimmen (lassen), bis das Ergebnis passt? Nein – ein Blick in die Geschäftsordnung hätte genügt. Laut § 29  ist es nicht zulässig, einen bereits zur Abstimmung gebrachten Beschluss innerhalb von drei Jahren erneut zur Abstimmung zu bringen:

Der Beschlussvorschlag, der die Anträge von Seiten der SPD, die Abstimmung erneut in einer Vollsitzung vorzunehmen, und der CSU, für höhere Verkehrssicherheit zu sorgen, zusammenfassen sollte, wurde vom Baureferat per Copy-and-Paste (C&P) von der Sitzungsvorlage vom 23. April in die von dieser Woche kopiert. Nein, nicht ganz, zwei Tippfehler wurden korrigiert.

Für die Erstellung der Tagesordnung zeichnet der Oberbürgermeister verantwortlich. Er nahm das Thema erneut auf, lies es verlesen und musste den Punkt absetzen, nachdem mehrere aufmerksame Stadträte – Michael Bosch von den Realisten war der schnellste – die Unrechtmäßigkeit des Vorgangs monierten. Einen Verfahrensfehler bei solch einem heiklen Diskussionspunkt darf sich ein Jurist nicht leisten.

Im April beauftragten die Mitglieder des Umweltsenats das Baureferat, eine Untersuchung des Untergrundes vornehmen zu lassen, Anfragen bei der Landesgewerbeanstalt von städtischer Seite hat es bereits gegeben. Das Gutachten ist jedoch noch nicht erstellt. Die fachliche Einbindung des Landesamtes für Denkmalpflege wäre angeraten. Es wurde bereits darauf hingewesen, dass sich eine Asphaltierung des vorhandenen Pflasterbelags in relativ kurzer Zeit wieder lösen würde.