Radfahrer sollten heute ins Rathaus Maxplatz

Fahrradhaufen. Foto: Marcus Wenig

Redaktion

Bamberg fällt in der bundesweiten Umfrage des ADFC zurück: Fahrrad-Klima in Bamberg schlechter als 2005, so berichteten wir Anfang Februar. Die Entwicklung ist unterdurchschnittlich: Die Wertung von 3,83 ist einer Schulnote vergleichbar: ausreichend. Das Klima ist frostig.

2008 wurde das Fahrradforum vollmundig beschlossen, man wollte den Radverkehr effektiv und strategisch fördern. Auch die Fraktionssprecher sollten eigentlich teilnehmen, schließlich sitzen hier die Entscheider. Nun soll heute, Dienstag eine Evaluierung stattfinden und über die letzte Sitzung vom November 2012 berichtet werden. Von den geladenen Stadtvertretern war das Bauamt mit Baureferent Ilk und Mitarbeiter, der Familienbeirat, Herr Christel vom TKS, Vertreter vom Straßenverkehrsamt – neben Polizei, Universität Bamberg, VCD, ADFC und engagierte Bürger – anwesend. Vom ausdrücklich erwünschten Entscheidungsplenum – vom Stadtrat – waren lediglich Mattias Alt (Für Bamberg) und Peter Gack (GAL) anwesend. Der Oberbürgermeister fehlte entschuldigt.

Die Teilnehmer beklagen eine überaus geringe Wertschätzung des Radverkehrs

Die Teilnehmer beklagen eine überaus geringe Wertschätzung des Radverkehrs in Bamberg, sagten hiermit das Ergebnis der bundesweiten Studie voraus. Als Indiz machten sie die geringen Haushaltsmittel aus. Man wolle sich zukünftig trotzdem weiter treffen und empfiehlt dem Stadtrat, zur Verbesserung einen Etat über 200.000 € bereit zu stellen. Daran geknüpft soll der Beitritt in die bayernweite AG Fahrradfreundliche Kommunen sein. Darüber hinaus möge man das Fahrradparken am Bahnhof verbessern. Dem Sitzungsvortrag hängt gleich eine Bewertung des Finanzreferenten Bertram Felix bei, dass keine weiteren freiwilligen Leistungen mehr finanziert werden könnten. Im Etat 2013 sind bereits keinerlei Mittel für den Radverkehr bereit gestellt.

Nun hat die GAL eine Pressemitteilung Radverkehr wird mit Almosen abgespeist veröffentlicht. Wir fürchten, dass nicht mal mehr Almosen für die Radfahrer übrig bleiben. Für eine Familien und Touristen freundliche Stadt mit einer Universität in ihrem Herzen ein echtes Armutszeugnis.

GAL-Pressemitteilung
Radverkehr wird mit Almosen abgespeist
Noch vor einigen Monaten wollte der Umweltsenat jährlich 5 Euro pro Einwohner für den Radverkehr ausgeben. Die tatsächlichen Haushaltsmittel 2013 sind ein Bruchteil davon. Jetzt stehen Radverkehrsmittel wieder auf der Tagesordnung.

Am kommenden Dienstag steht das Thema „Evaluierung Fahrradforum“ auf der Tagesordnung des Umweltsenates.

Im Beschlussvorschlag soll eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben werden, zukünftig 200.000 Euro für den Radverkehr pro Jahr bereit zu stellen. Doch das wäre ein hausgemachter massiver Rückschlag in der Radverkehrspolitik.

Denn es liegt bereits ein einstimmig gefasster Beschluss des Umweltsenates zur Radverkehrsstrategie vor. Im vergangenen Jahr wurde nach langer und akribischer Vorarbeit des Fahrradforms (ein Gremium aus Stadtrat, Stadtverwaltung und Verbänden) die so genannte „Radverkehrsstrategie“ vom Umweltsenat beschlossen. Und ein Teil dieses Konzepts ist, jährlich 5 Euro pro Einwohner für den Radverkehr auszugeben – also 350.000 Euro.

Davon ist man in Bamberg weit entfernt. Im Jahr 2012 hatte die Stadtverwaltung noch gar nichts im Haushaltsentwurf vorgesehen. Auf Antrag der GAL (200.000 Euro) wurden dann immerhin 100.000 Euro für 2012 bereit gestellt.

Im Haushaltsentwurf für 2013 hatte der Kämmerer – trotz der einstimmig beschlossenen „Radverkehrsstrategie“ für 2013 wieder null und nichts eingestellt. Die GAL hatte – schon sehr zurückhaltend – wenigstens 100.000 Euro beantragt. Es wurden dann in den Haushaltsberatuangen 50.000 Euro verabschiedet (praktisch nur ein Erinnerungsposten).

Nun wird im Umweltsenat erneut beraten. Dieser muss endlich energisch sein Ziel „5 Euro pro Einwohner“ gegenüber der Verwaltung durchsetzen und dies für den nächsten Haushalt ohne Abstriche einfordern. Auf die anderen Fraktionen muss Druck ausgeübt werden.

Der Umweltsenat tagt am Dienstag, den 5. März um 16 Uhr im Rathaus Maxplatz, Sitzungssaal im 1. Stock.

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