Die konstituierende Sitzung des “Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg” vergangenen Donnerstag mit dem runden Tisch im Bamberger Rathaus hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Unter anderem berichtete die Süddeutsche Ausgabe in ihrer Printausgabe, der Bayerische Rundfunk (hier und hier), die WebZet, TV Oberfranken, FT, Radio Bamberg, Antenne Bayern. Nun hat die AG Bahnsinn die Sitzung reflektiert.
AG Bahnsinn
Die Forderung „Projekt-Beirat“ wurde noch lange nicht erfüllt
Am Donnerstag, 15.11. wurde ein erster Schritt zu einer (v)erträglichen Lösung für Bamberg unternommen. Unter der Leitung von Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hatte ein „Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg“ seine erste, sogenannte konstituierende Sitzung. Vertreter der Bahn, Stadtrat-Fraktionen, ARGE Bürgerverein, Denkmalrat und auch der AG Bahnsinn-Sprecher trafen sich zu dieser Runde. Was sehr negativ auffiel – die Verkehrsministerien glänzten durch Abwesenheit!
Am 6.11. wurde vom Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) mit riesigem Aufwand medien-haschend nach ehrlicher Bürgerbeteiligung gebrüllt – ein eigenes Handbuch wurde vorgestellt. Schon am 15.11. hätte es in Bamberg die erste Gelegenheit gegeben, dies umzusetzen. Doch Dr. Ramsauer brauchte nur 9 Tage um diesen „Leitfaden“ schon wieder in den Müll zu werfen – sein Ministerium verweigerte die Mitwirkung an einem Beirat. Wer Bürgerbeteiligung so vorsätzlich missachtet, muss sich nicht wundern, wenn der bundesweite Gegenwind aller Lärmgeschädigten seine nächste Wahl verhagelt.
Doch auch der vorhandene Kreis der Teilnehmer muss sehr kritisch betrachtet werden. Vom Oberbürgermeister wurde der Begriff Bürgerbeteiligung etwas missverständlich ausgelegt. Der Chef eines stadteigenen Unternehmens ( Direktor Heinrich Kemmer / Stadtbau GmbH Bamberg; Vorsitzender des Aufsichtsrats ist OB Starke, Anm. d. Redaktion) kann und darf niemals als Vertreter der Bürger sprechen! Noch dazu wenn er kilometerweit entfernt der Strecke wohnt. Wäre da nicht ein „Stadtteilmanager“ oder die Verstärkung der Bürgerinitiative wesentlich hilfreicher? Dieses Thema ist sicher noch lange nicht durch.
Das Gespräch mit der Presse ist nach solch bedeutenden Terminen üblich – dann aber mit Vertretern aller Beteiligten. Kalkül oder Missverständnis, dass ausgerechnet die Gruppe der Bürger ausgeschlossen wurde? Vorausschauend hatte die AG Bahnsinn teilweise schon vorher einen eigenen Pressetermin vereinbart. Nach der Veranstaltung – vor dem Rathaus!
Positive Zeichen gab es aber auch. So wurde festgelegt, dass die Bahn endlich Fakten und Zahlen beim nächsten „Treffen“ am 25.1.2013 auf den Tisch legt: z.B. Lärmmessungen, Kostenansätze, Zeitrahmen für Lärmmonitoring, vorhandene Studien, etc. Sogar der Forderung nach einem digitalen Lärmmessprofil wurde zugestimmt. Die Sichtachsenstudie wird ebenfalls in die Planungen einfließen können und eine Geschäftsordnung festgelegt. Damit diese Runde tatsächlich kein Kaffeekränzchen bleibt und rechtsverbindlich wird.
NUR – was nützt das alles ohne Verkehrsministerium? Ohne Entscheidungskompetenz bei der Bahn? Die besteht auf der Variante, das uralte Planungsverfahren (20 Jahre!) fortzuführen. Wenn es in Sachen Befugnisse und Entgegenkommen nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, dann werden wir für ein neues Verfahren sorgen müssen. Es liegt alleine an der Bahn. Vielleicht auch zur Beruhigung bekamen wir daher einen kleinen Happen serviert? Die Raumwiderstandsstudie für die „Ostumfahrung“ der Bahn wird erweitert um die Idee der AG Bahnsinn einer reinen Güterzug-Umfahrung, den „Bamberger Weg“. (www.bahnsinn-bamberg.de/der-bamberger-weg/)
Warum plötzlich dieses so auffällige Entgegenkommen bei unserem enormen Misstrauen? Vielleicht ahnen wir schon heute, was die Bahn mit Bamberg vorhat?
Warum jubeln alle Menschen, wenn die Bahn signalisiert, der ICE hält in Zukunft stündlich? Weil es zeigt, dass die Fahrgastzahlen in Bamberg so gut sind und der Halt gar nicht gefährdet ist? Doch schon wieder verweigert die Bahn eine klare Antwort. „Solche Zahlen sind ja schließlich Geschäftsgeheimnisse!“ … ahaa? Bei einem „privaten“ Bundesunternehmen und in einem Arbeitskreis? Eine moderne und konstruktive Koordinierung der Interessen sieht vollkommen anders aus.
Außerdem liebe Bahn – von wortreichen aber leeren Versprechungen lassen wir uns nicht blenden.
TARNEN – TRICKSEN – TÄUSCHEN sollen angeblich die wichtigsten Waffen der Macht sein …
Wir sind souveräne Bürger, „die an den Dingen der Stadt Anteil nehmen“ (Perikles). Wir sehen in unseren Repräsentanten und den Vertretern der Bahn ebenfalls Bürger und fordern von Ihnen: arbeitet endlich mit uns gemeinsam an der menschen- und umweltgerechten Lösung für den Bahnausbau.