Lärmschutz unabhängig vom Bahnausbau anstreben

Pressemitteilung der GAL

MdB Hofreiter forderte bei GAL-Veranstaltung eine Aufstockung des Bundeslärmschutzprogramms, wovon auch Bamberg profitieren könnte

„Koppeln Sie Ihre Bemühungen um Lärmschutz nicht an den Ausbau der Bahntrasse durch Bamberg“, empfahl der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter eindringlich den BambergerInnen beim Info- und Diskussionsabend, zu dem die GAL in den Heinrichssaal in Bamberg-Ost eingeladen hatte. „Sie müssen darauf dringen, sobald wie möglich Förderung aus dem Lärmschutzprogramm des Bundes zu erhalten. Und vor allem die Stadt selbst muss hier Druck machen.“

Hofreiter war gekommen, um seine Einschätzung als Vorsitzender des Verkehrssausschuss des Bundestags zum Bahnausbau mit BürgerInnen zu diskutieren. Dabei nahm das Lärmproblem einen großen Raum ein. Der bayerische Grünen-Politiker warnte davor, sich damit abspeisen zu lassen, dass mit dem Trassenausbau irgendwann auch Lärmschutzmaßnahmen verbunden seien, „denn auch wenn das Planfeststellungsverfahren bald eingeleitet wird, eine Fertigstellung dieser Teilstrecke ist erst für 2037 vorgesehen.“ Die schon heute schwer belasteten Anwohnenden müssten also möglicherweise noch Jahrzehnte auf Abhilfe warten.

Das 100-Millionen-Euro-Programm für Lärmsanierung im ganzen Bundesgebiet hingegen würde früher greifen, davon zeigten sich auch die GAL-Stadträte Ursula Sowa und Peter Gack überzeugt. Allerdings, so Sowa, habe die Stadtverwaltung ein Bemühen um Förderung aus diesem Topf eingestellt, mit der Begründung, dass die Bahnstrecke Bamberg auf der Prioritätenliste nur einen Platz hinter den ersten Hundert einnehme und daher keine Erfolgsaussicht bestehe.

Genau das aber hält Hofreiter für falsch: „Es gibt Bestrebungen, das Programm aufzustocken, gar zu verdoppeln. Das wird aber vom Ministerium bislang mit dem Argument zurückgewiesen, dass die hinten platzierten Kommunen sich damit abgefunden hätten.“ Bamberg müsse also seine Ansprüche erst recht vehement geltend machen, um eine Förderung zu bekommen. „Wer nur jammert und die Hände in den Schoß legt, wird freilich leer ausgehen.“ Auch die GAL-Stadtratsmitglieder forderten einen schnelleren Lärmschutz an den besonders neuralgischen Stellen im Stadtgebiet, für den aber andere Lösungen als sieben Meter hohe Mauern gefunden werden müssten.

Auf eine Abschaffung des Schienenbonus, der für Schienenlärm höhere Grenzwerte duldet als für andere Lärmarten, sollte man sich für Bamberg keine Hoffnung machen, stellte Hofreiter klar: „Fallen wird der Schienenbonus vermutlich erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan 2016. Aber alle vorher mit der Planfeststellung begonnenen Ausbaustrecken dürfen nach den alten Regeln gebaut werden – und diesen Zeitplan hält die Bahn für Bamberg ohne Schwierigkeiten ein.“

Den vorgesehenen Projektbeirat für den Bahnausbau in Bamberg beurteilte Hofreiter als grundsätzlich positiv, machte aber klar, dass es darauf ankäme, wie kompetent der Beirat besetzt ist, welche Befugnisse er hat und wie ernst er genommen wird. „Das kann auch nur ein Bürger-Beruhigungs-Gremium sein.“ In dem Zusammenhang wurde von Seiten des Publikums kritisiert, dass nur ein einziger Bürgervertreter vorgesehen sei. Insbesondere die direkten Streckennachbarn forderten zusätzlich  einen „Betroffenen-Vertreter“ aus ihren Reihen, wofür sich nun Sowa und Gack stark machen wollen.

Ein Gedanke zu „Lärmschutz unabhängig vom Bahnausbau anstreben

  1. Dieser Weg hätte auf jeden Fall mehr Chancen als ein EU-Programm das schon so gut wie abgelaufen ist…

    Aber wenn die Unterstützung und der Wille noch stärker werden, kann aus dem „Kaffeekränzchen“ sogar ein echter Beirat werden! 1 Vertreter für alle Bürger ist wirklich nicht gerade das, was man eine ehrliche Mitsprache nennen kann.

    Hoffentlich sehen das auch die Stadträte so, die ja bislang auch nichts zu melden haben – lt. Planungen der Bahn: „Gebaut wird das, was die DB-Projektbau will!“

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