Parken am Berg: „Konzept“ undurchsichtig, Anzahl der Parkplätze widersprüchlich

 Redaktion

Die schriftliche Vorlage zur gestrigen Vollsitzung war die gleiche wie die des Umweltsenats vom 2. Oktober, wo das Parken am Michelsberg besprochen wurde und heftige Proteste aus der Bürgerschaft hervorrief (Appell der Bürger: Bewahrt die Bergstadt! / Protestaufruf: Wir werden überfahren). Und doch – so Oberbürgermeister Starke – ist alles anders, als viele behaupten. Es seien „falsche Interpretationen“ mit der Absicht eine „Legende von 100 neuen zusätzlichen Parkplätzen“ zu stricken.

In der Vorlage bei der Vorstellung der Varianten steht „zusätzliche Parkplätze“ – die Sozialstiftung hat die 3 Varianten erarbeitet (Parken und Verkehr am Michelsberg).

Geht es nun um eine „Neuordnung“ der vorhandenen Parkmöglichkeiten oder um eine Schaffung neuer Parkplätze? Diese grundsätzliche Frage kann nach der gestrigen Sitzung nicht abschließend beurteilt werden, die Aussagen – schriftlicher und mündlicher Art – widersprachen sich diesbezüglich. Die Verwirrung war vielleicht beabsichtigt. Hier wird der Oberbürgermeister in der Pflicht sein, das zukünftig darzulegen. Und die engagierten Bürger werden dabei sehr genau hinsehen. Erneut zeigten sie gestern ihre Präsenz.

Doch zunächst zu den Vorgaben: Mittels einer Tabelle und der Bezeichnung „Übergangslösung“ – eine zusätzliche Auslegungsvariante des Oberbürgermeisters – wurde die zukünftige Anzahl der Parkplätze aufgezeigt:

Bemüht man einen Vergleich dieser Tabelle (in der die 177 vorhandenen Parkplätze der St.-Getreu-Stiftung fehlen und die 25 am Ottobrunnen Wildparker sind) mit dem schriftlichen und mündlichen Vortrag von Referent Bertram Felix sowie des oben aufgeführten Plans, wird eine Diskrepanz nicht nur der Anzahl der Parkplätze, sondern auch der grundsätzlichen Ziele der Parkierungsneuordnung deutlich. Im Plan (s.o.) bleiben blaue Flächen erhalten, lediglich 19 Plätze würden innerhalb des Klosterareals wegfallen, weil nur der Weg zum Kirchenportal freigeräumt würde. Laut Tabelle, dem gestrigen Spontanbeitrag des Oberbürgermeisters, müsste allerdings der komplette Innenhof freigeräumt werden – und das wird sich angesicht der Neu- und Umnutzung des Klosterareals mit zusätzlicher städtischer Verwaltungsansiedlung noch zeigen, zumal die schriftlichen Unterlagen zahlreiche zukünftige Nutzer und parkberechtigte Beschäftigte auflisten: Sozialstiftung Bamberg, Dompfarrei, Cafe am Michelsberg, Gaststätte Franceso, Theater am Michelsberg, Brauereimuseum, Verwaltung. Für all diese Nutzer sollen am „Ende“ 28 Parkplätze ausreichend sein.

Die CSU geht davon aus, dass alle 77 Parkplätze im Klosterareal fallen werden, was weder im Beschluss noch in der mündlichen Verhandlung zur Sprache kam, ein gänzliches Wegfallen von Parkmöglichkeiten innerhalb des Klosterareals hat sie gestern jedenfalls nicht beschlossen. Stattdessen hat Herr Prof. Seitz (CSU) gefordert, „der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, denn die „100 Parkplätze im zu errichtetenden Parkdeck wären für die Sozialstiftung mit der expandierenden Ambulanz nach 2020 nie und nimmer ausreichend“.

Die Betroffenen und Anwohner erhoben vor der Sitzung lautstarken Protest, konfrontierten die Entscheidungsträger mit Lügennasen für den Oberbürgermeister, Dr. Müller, Finanz-Immobilienreferent Felix und Frauenknecht, Leiter der Sozialstiftung.

Die Freien Wähler, die mehrfach berichteten, sehen in den unterschiedlichen Interpretationsansätzen eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der demokratischen Legitimation: Aufpassen! Das weiß jede/r, wenn versucht wird, einen Sachverhalt anders zu interpretieren, als es vorher geschah. Besonders dann, wenn die Fakten und Erläuterungen die gleichen geblieben sind.

Für die SPD spricht laut Metzner alles dafür, dass diese Paketlösung keine zusätzlichen Parkplätze beinhaltet, sondern dies eine Neuordnung des vorhandenen Angebots ist. Und eine Reduzierung des Parksuchverkehrs erfolgen wird.

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Sansa Heucken von der GAL. Peter Gack (GAL) wertete die Tabelle als neue Zielvorgabe der Verwaltung. Grundsätzlich solle man die Investition von 2,4 Mio € in die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs tätigen und nicht pro Stellplatz 24.000 € ausgeben. Die Beschäftigten sollten Alternativen zum Privat-PKW haben. Sowa (GAL) hält die Verwendung von Geldern aus dem Städtebauförderprogramm zum Parkdeckbau für Missbrauch an Steuergeldern.

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Fotos: Erich Weiß

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