GRÜNES BAMBERG • ÖDP • VOLT
Finanzskandal: Gesamter Stadtrat soll über Hintergründe informiert werden
Eine „gründliche Aufklärung“ fordert die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt im Skandal um die Sonderzahlungen von Boni und pauschalen Überstunden an Mitarbeiter*innen im Rathaus. Grüne, ÖDP und Volt sind bestürzt über das „System, das sich offenbar über viele Jahre im Rathaus gehalten hat“ und nun zum zweiten Mal vom Kommunalen Prüfungsverband beanstandet wurde.
Karin Einwag, Personalsenatssprecherin von Grünes Bamberg, fordert, dass alle Strukturen lückenlos offen gelegt werden: „In verwaltungsrechtlicher, in strafrechtlicher und in haftungsrechtlicher Hinsicht muss Klarheit über alle geleisteten Zahlungen im beanstandeten Zeitraum von 2011 bis 2017 geschaffen werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Denn hier handelt es sich um Gelder der Steuerzahler*innen, mit denen die Stadt sorgsam umzugehen hat.“ Die Fraktionsgemeinschaft geht davon aus, dass die Bamberger Staatsanwaltschaft ermittelt.
Jetzt müsse auch der Stadtrat in seiner Gesamtheit über die bekannten Fakten informiert werden. Außerdem müssten die zuständigen Fachämter ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten umgehend vorbringen. Das fordert Wolfgang Grader. Er ist als Vertreter der stärksten Fraktion (Grünes Bamberg) in dieser Sitzungsperiode der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, dem der explosive Prüfbericht Ende Oktober vorgelegt wurde. Der Rechnungsprüfungsausschuss fungiert als Kontrollgremium der Stadtverwaltung und untersteht als einziges nicht dem Vorsitz des Oberbürgermeisters oder eines Bürgermeisters. Grader plant, noch für Januar eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen, die dann für alle Stadtratsmitglieder öffentlich sein soll und bei der Vertreter*innen des Kommunalen Prüfungsverbandes für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung stehen sollen. „Der gesamte Stadtrat hat die Aufgabe, für umfassende Aufklärung zu sorgen. Das ist auch unsere Verpflichtung gegenüber den Bürger*innen.“
Dem stimmt Hans-Günter Brünker (Volt) zu, der ebenfalls Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist und den Prüfbericht kennt. Es müsse intensiv und sorgsam aufgeklärt werden, so Brünker. „Die Bürger*innen fordern zu Recht Antworten, und zwar schnellstmöglich. Sollten die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu führen, dass sie sich einschaltet, würde ich das begrüßen, denn dies stellt sicher, dass auch alle rechtlich relevanten Fragen ausreichend beleuchtet werden.“ Grüne, ÖDP und Volt unterstützen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, ein externes Gutachterbüro mit der Aufklärung zu beauftragen, denn in diese komplexen Zusammenhänge können sich ehrenamtliche Stadtratsmitglieder nicht in der notwendigen Tiefe einarbeiten. „Aber so ein Gutachterbüro muss selbstverständlich von einer neutralen Stelle ausgewählt werden und nicht von der Stadtspitze, die selbst Gegenstand der Vorwürfe ist“, sagt Brünker.
Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg, warnt davor, jetzt in Spekulationen zu verfallen, die Gerüchteküche anzuheizen und damit einen Boden für Vorverurteilungen und Intrigen zu bereiten. „Wir müssen erst Licht ins Dunkel bringen, wir müssen schonungslos klären, wer welche Fäden gezogen hat und wo die personellen Verantwortlichkeiten liegen. Wenn all das klar ist, sollte es auch Konsequenzen geben.“