Stadt Bamberg
Stadtspitze und Bayerische Staatsregierung einigen sich zum neuen Polizeistandort in Bamberg
Die Stadtspitze und die Bayerische Staatsregierung haben sich über die Bedingungen zur Grundstücksübertragung „Am Tännig“ für den neuen Polizeistandort geeinigt. Oberbürgermeister Andreas Starke: „Wir wollen die Entwicklung der Polizei in Bamberg nach Kräften unterstützen. Mehr Polizei bedeutet mehr Sicherheit und damit mehr Lebensqualität“. Der zuständige Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, Gerhard Eck, bedankte sich für die konstruktiven Gespräche im Bamberger Rathaus, „weil die Infrastruktur der Bamberger Polizei den wachsenden Aufgaben angepasst werden muss“.
An den Verhandlungen nahm neben der Stadtspitze auch Staatsministerin Melanie Huml teil. Alle waren sich darüber einig, dass der geplante Standort „Am Tännig“ sehr gut geeignet ist, um dort die Verkehrspolizeiinspektion Bamberg, die Polizeiinspektion Bamberg-Land, sowie ein PE-Zentrum anzusiedeln. Zunächst einigten sich die Teilnehmer, darunter neben dem Oberbürgermeister auch Bürgermeister Dr. Christian Lange, auf den Kaufpreis und die endgültige Grundstücksgröße. Darüber hinaus konnte Konsens über die geplante Zufahrt, die Gebäudegröße und die Beseitigung von Altlasten erzielt werden. Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) hat in den letzten Monaten, in intensiven Verhandlungen mit der Stadt Bamberg und in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt, die Rahmenbedingungen für den neuen Standort definiert.
Alle Beteiligten zeigten sich zum Abschluss der Verhandlungen „sehr zufrieden über den erzielten Kompromiss“. Starke wies aber auch darauf hin, dass diese Grundstücksübertragung einen weiteren Verlust an Gewerbeflächen in Bamberg auslöse. „Diese Reduzierung ist zwar schmerzlich, aber angesichts der polizeilichen Aufgaben gut vertretbar“, so das Stadtoberhaupt. Es ist zu erwarten, dass der Finanzsenat das erreichte Verhandlungsergebnis schon in der nächsten Sitzung genehmigen wird.
Huml lobte die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. „Bei der Suche nach einem geeigneten Gelände haben Freistaat, Stadt und Polizei an einem Strang gezogen. Dadurch konnten wir nun eine Vereinbarung erzielen, mit der wir Bamberg als Polizeistandort stärken.“
Wenn politisch die falschen Entscheidungen getroffen werden und deshalb immer mehr Polizei gefordert wird, dann bin ich dagegen.
Es kann ja nicht sein, das die Freiheit der Menschen schon geschützt werden soll, indem sie genau die immer mehr einschränken.
Ich erinnere an die vielen Strafrechtsverschärfungen, von kleinen bis grossen Lauschangriff und das neue Polizei- Aufgabengesetz. Bisher haben diese Massnahmen nicht den erwünschten Erfolg gezeigt, weil die ganze Politik um die Zuwanderung und Asylberechtigung, von Abschiebungen bis Prüfung von Gefährdern, alles Ad absurdum führte!
Hingegen bin ich dafür, das die Polizeibeamten eine gute Bezahlung bekommen und zum Polizeidienst besser qualifiziert werden.